Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg plant umfassende Änderungen im Parkraummanagement: Der gesamte Bezirk soll in eine Parkraumzone verwandelt werden. Diese Initiative ist Teil eines größeren Plans zur Verbesserung der Verkehrs- und Parkraumplanung in Berlin und folgt den Prinzipien des Mobilitätsgesetzes sowie weiterer städtischer Planwerke. Aktuell gibt es bereits neun Parkraumbewirtschaftungszonen, die 58 Prozent des Straßenlandes im Bezirk abdecken. In den Zonen gelten Parkgebühren zwischen 2 und 4 Euro pro Stunde und werden montags bis samstags erhoben. Im Jahr 2024 erzielten die Parkscheinautomaten, das Handyparken sowie die Verwarn- und Bußgelder Einnahmen von etwa 11,5 Millionen Euro, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 10,3 Millionen Euro im Jahr 2023 und 7,9 Millionen Euro im Jahr 2022.
Der CDU-Abgeordnete Dr. Timur Husein hat sich bei der Senatsverkehrsverwaltung nach den Plänen zur Ausdehnung der bestehenden Parkzonen erkundigt. Diese neuen Zonen sollen unter anderem die Halbinsel Stralau sowie Bereiche nördlich von Kreuzberg und Friedrichshain umfassen. Laut vorliegenden Gutachten ist der Bedarf zur Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung eindeutig gegeben. Der hohe Parkdruck im Bezirk und die rechtlichen Voraussetzungen bieten den nötigen Rückhalt für die Einführung zusätzlicher Parkzonen. Ein konkreter Zeitplan zur Umsetzung wird momentan ausgearbeitet.
Aktuelle Herausforderungen
Derzeit sind im Bezirk rund 79.254 Autofahrer registriert, während seit Dezember 2022 nur 38.966 Bewohnerparkausweise ausgestellt wurden. Diese Diskrepanz verdeutlicht den hohen Parkdruck und die Nachfrage nach geeigneten Parkflächen. Einnahmen aus Anwohner- und Handwerkerparkausweisen sowie Betriebsvignetten betrugen im letzten Jahr 182.015,95 Euro. Die Bearbeitungszeit für Anträge auf Parkvignetten beträgt momentan 8 bis 10 Wochen, was durch einen Rückstau von etwa 1.500 Anträgen noch verstärkt wird. Dieser Rückstau ist eine Folge der Einführung von vier neuen Parkzonen, die im Herbst 2024 anlaufen sollen. Aus dieser Situation ergibt sich, dass der Abbau des Rückstaus erst ab Mitte bis Ende 2025 realistisch ist.
In der Diskussion um Parkplatzverfügbarkeit wird immer wieder betont, dass es kein Anrecht auf einen freien Parkplatz gibt. Diese Erkenntnis ist für viele Bewohner und Beschäftigte in einer pulsierenden Metropole wie Berlin schwer zu akzeptieren. Die Erfahrungen zeigen allerdings, dass der Parkdruck in Zonen, in denen Parkraumbewirtschaftung eingeführt wurde, in der Regel sinkt. Insbesondere tagsüber sind häufig freie Parkstände zu finden, auch wenn es keine Garantie dafür gibt.
Ziele und Maßnahmen
Die Ziele der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung sind klar definiert: die Verbesserung der Parkraumverfügbarkeit für die Anwohner, die Erleichterung der Zugänglichkeit für Lieferanten und Kunden sowie die Dämpfung des Pkw-Zielverkehrs von Berufen und Ausbildungspendlern. Empfohlene Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind unter anderem das Mischparken, also das Parken mit Parkschein oder Bewohnerparkausweis, und die Einführung von Kurzparkzonen in Einzelhandelsgebieten. Zusätzliche Maßnahmen umfassen eine intensive Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Parkraumbewirtschaftung sind im Straßenverkehrsgesetz und in der Straßenverkehrsordnung festgelegt. Die zur Umsetzung notwendigen technischen Anforderungen an die Parkscheinautomaten bilden einen weiteren Aspekt des umfassenden Plans zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk. Schließlich wird eine effektive Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit als entscheidend erachtet, um sowohl private als auch öffentliche Interessen in Einklang zu bringen.
Die Entwicklungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sind Teil einer größeren Strategie zur Verkehrs- und Stadtplanung in Berlin, die in den kommenden Jahren weitere Veränderungen mit sich bringen könnte. Der anhaltende Druck und die Herausforderungen im Bereich Parken und Mobilität reflektieren nicht nur die Bedürfnisse der Bürger, sondern auch die Notwendigkeit eines nachhaltigen Ansatzes für städtische Mobilität. Darüber hinaus verdeutlicht die Parkraumbewirtschaftung die Balance zwischen individuellem Bedarf und städtischem Raum, wie sie beispielsweise in der Berliner Zeitung erwähnt wird, und sie ist Teil des Leitfadens zur Unterstützung der Verkehrsplanung in Berlin, Schnee von Berlin.de.
Die kommenden Veränderungen versprechen, das Bild des Bezirks nachhaltig zu prägen und die Rahmenbedingungen für einen modernen urbanen Lebensraum zu verbessern. Der Dialog zwischen Bezirksverwaltung, Anwohnern und Interessengruppen wird dabei von entscheidender Bedeutung sein.
