Im Januar 2020 wurde das Wohnhaus in der Graefestraße 13 in Friedrichshain-Kreuzberg durch einen verheerenden Brand erheblich beschädigt. Laut der Berliner Zeitung standen 80 Einsatzkräfte der Feuerwehr im Einsatz, um das Feuer unter Kontrolle zu bringen. Ruß und Löschwasser machten das Gebäude nahezu unbewohnbar, und fast drei Jahre später können viele Mieter nicht in ihre Wohnungen zurückkehren.
Die Situation hat sich dramatisch entwickelt: Während einige Mieter bei Freunden und Verwandten unterkamen, haben nur wenige das Privileg, in ihre Wohnungen zurückzukehren. Berichten zufolge haben sogar einige Mieter der Auflösung ihrer Mietverträge zugestimmt, nachdem sie finanziell vom Vermieter entschädigt wurden. Die BZ Berlin berichtet, dass der Anwalt des Vermieters aus Datenschutzgründen keine Stellungnahme zu den Mietern abgeben kann. Ein Blick auf die politischen Akteure in der Region zeigt, dass SPD-Politiker wie Sevim Aydin und Ahmet Iyidirli aktiv für die Rückkehr der Mieter kämpfen.
Politischer Druck auf den Vermieter
Am 29. Januar 2025 legten die Fraktionen der Linken und SPD einen Antrag bei der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg vor. Dieser Antrag fordert gesetzliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit des Gebäudes, welches derzeit größtenteils leer steht, mit Ausnahme einer Wohnung. Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Eigentümergesellschaft, Menne Grundbesitzverwaltung Graefestr. eGbR aus München, zur Instandsetzung der Wohnungen aufgefordert werden soll.
Der Antrag umfasst auch Zwangsgelder, die angedroht werden, sofern Fristen nicht eingehalten werden. Zudem wird die Eröffnung eines Bußgeldverfahrens wegen unterlassener Instandhaltungsarbeiten gefordert. Trotz der Freigabe durch die Bauaufsicht im September 2020 blockieren die Eigentümer den Zugang zu den Wohnungen. Aydin kritisiert die unzureichende Überprüfung der Bauablaufpläne durch das Bezirksamt und stellt fest, dass die Mieter seit fast drei Jahren in einer Art Nomadenleben verbringen.
Die Herausforderungen im Wohnungsmarkt
Die wiederholten Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebäude an der Graefestraße verdeutlichen ein größeres Problem in Deutschland: die Mietwohnungsknappheit. Laut einem Artikel im Wirtschaftsdienst hat der Wohnungsmarkt in den letzten Jahren unter einem ungünstigen Gleichgewicht gelitten, gekennzeichnet durch einen Nachfrageüberhang.
Steigende Mieten in Ballungszentren, gepaart mit einem gering elastischen Marktangebot, führen dazu, dass immer weniger dringend benötigter Wohnraum zur Verfügung steht. Der Mangel an Bauland, lange Genehmigungsverfahren und hohe Baukosten sind nur einige der Faktoren, die zur Knappheit von Mietwohnungen beitragen. Seit 2015 sind die Wohnungsbauinvestitionen zwar gestiegen, doch die Zahl der erteilten Baugenehmigungen ist rückläufig, was als Warnsignal für die Wohnungspolitik gewertet wird.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird deutlich, dass es einen dringenden Handlungsbedarf gibt, nicht nur in Bezug auf die Sanierung des Brandhauses, sondern auch auf die allgemeine Wohnraumsituation in Deutschland. Der Fall Graefestraße zeigt, wie wichtig schnelles Handeln ist, um Mieter zu schützen und die prekären Wohnverhältnisse zu verbessern.
