In Berlin und weiteren Städten Deutschlands haben am 3. Februar 2025 zehntausende Menschen gegen die CDU und deren Zusammenarbeit mit der AfD protestiert. Auch wenn ursprünglich nur etwa 20.000 Teilnehmer erwartet wurden, versammelten sich letztendlich beeindruckende 250.000 Demonstranten in der Hauptstadt, was auf eine massive Mobilisierung der Bürger:innen hindeutet. Die Proteste sind Teil einer breiteren Bewegung gegen die kürzlichen politischen Entwicklungen, insbesondere den CDU-Antrag für einen umstrittenen Fünf-Punkte-Plan, der nur mit Stimmen der FDP und der AfD verabschiedet wurde.
Die Demonstranten äußerten lautstark ihre Ablehnung dieser Zusammenarbeit und skandierten eindrücklich Slogans wie „Kein Mensch ist illegal“ und „Siamo Tutti Antifascisti“. Dieser starke Ausdruck des Unmuts ist nicht überraschend, bedenkt man die Bedenken über die möglichen Auswirkungen des CDU-Antrags, der eine nahezu vollständige Abschaffung des Asylrechts zur Folge gehabt hätte. Diese Dynamik hat eine Welle der Empörung entfacht und die Anti-AfD-Proteste neu belebt, wie klassegegenklasse.org berichtet.
Proteste im ganzen Land
Die von verschiedenen Organisationen unterstützten Proteste fanden nicht nur in Berlin statt. Laut Berichten der taz sammelten sich in ganz Deutschland zwischen 550.000 und 700.000 Menschen, um gegen die als rechtsradikal empfundene Politik zu demonstrieren. Auch in anderen großen Städten wurden zahlreiche Teilnehmer gezählt: 65.000 in Hamburg, 44.000 in Stuttgart und 40.000 in Köln. Dies verdeutlicht die Größe und den landesweiten Charakter dieser Bewegung, die seit Januar 2023 schätzungsweise 1,1 Millionen Menschen mobilisiert hat.
Die Breite der Protestbewegung wird durch die unterschiedlichen Hintergründe der Beteiligten verdeutlicht. Serpil Temiz Unvar, die Mutter eines Opfers des Hanau-Anschlags, sprach auf einer der Veranstaltungen und betonte, wie stark die Politik die Menschen im Stich gelassen hat. Sie forderte zur Selbsthilfe gegen Rassismus und Faschismus auf, was den Protesten eine persönlichere und emotionale Note verlieh.
Einheit gegen Rechts
Ein zentrales Anliegen der Demonstranten ist die Schaffung einer breiten Einheit. So wird gefordert, dass sich Arbeiter:innen, Jugendliche, Migrant:innen, Frauen und queere Menschen zusammenschließen, um effektiver gegen die rechte Bewegung und deren Gesetze vorzugehen. Kritiker haben angesichts der Zusammenarbeit der CDU und FDP mit der AfD darauf hingewiesen, dass diese politischen Parteien selbst in die Verschärfung des Migrationsregimes involviert sind.
Inés Heider, eine Bundestagswahlkandidatin, kritisierte speziell die Entrüstung der Parteien, die an der politischen Repression der letzten Jahre mitgewirkt haben. Die Linkspartei wird dabei als einzige wirkliche Alternative zum Rechtsruck dargestellt, was jedoch unter dem Vorbehalt steht, dass die Bewegung unabhängig organisiert werden muss. Der Fokus liegt auf dem Widerstand gegen Abschiebungen und der Forderung nach offenen Grenzen.
Die Mobilisierung und die stetige Zunahme der Teilnehmerzahlen zeugen von einem wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Die Demonstrationen sollen auch dazu dienen, Menschen zu erreichen, die bislang vielleicht nicht an politischen Auseinandersetzungen teilgenommen haben. Der Widerstand gegen rassistische Politik wird als dringend notwendig erachtet, um die grundlegend menschlichen Werte von Recht und Menschlichkeit zu verteidigen.
