Am 25. Februar 2025 beginnt in Berlin ein bedeutender Terrorprozess, der vier mutmasslichen Mitgliedern der Hamas gilt. Diese Männer im Alter von 34 bis 54 Jahren wurden im Libanon geboren und stehen vor dem Vorwurf, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ zu betreiben. Laut rbb24 ist die Bundesanwaltschaft überzeugt, dass sie für die Errichtung von Erdwaffenlagern der Hamas verantwortlich sind.
Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Hamas möglicherweise Waffendepots in Ländern wie Polen, Bulgarien und Dänemark unterhält. Die Angeklagten sollen unter dem Befehl von Khalil Al Kharraz gehandelt haben, einem Hamas-Funktionär, der am 21. November 2023 durch einen israelischen Luftangriff getötet wurde. Forward berichtet, dass Ibrahim El-R., der Hauptangeklagte, im Jahr 2019 ein Waffendepot in Bulgarien angelegt und von dort eine Pistole nach Deutschland gebracht haben soll.
Verhaftungen und Bedrohungslage
Die Festnahme der Angeklagten erfolgte einen Monat später in Berlin und Rotterdam, basierend auf Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes. Zwischen Juni und Dezember 2023 suchten die Verdächtigen aktiv in Polen nach einem mutmaßlichen Waffendepot. Wichtig ist, dass bisher keine konkreten Beweise für geplante Anschläge vorliegen, lediglich geographische Daten möglicher Ziele wurden gefunden. Die Höchststrafe für die angeklagte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beträgt bis zu zehn Jahre Haft.
Parallel zu diesen Entwicklungen wurden am 14. Dezember 2023 in Deutschland, den Niederlanden und Dänemark sieben Männer festgenommen, die verdächtigt werden, Terroranschläge gegen Juden und jüdische Einrichtungen geplant zu haben. Diese Festnahmen sind Teil einer breiteren Sicherheitsbedrohung, die seit dem Beginn des Konflikts zwischen Israel und Hamas zunimmt. Forward hebt hervor, dass die Bedrohung so ernst eingeschätzt wird, dass Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen bereits angekündigt hat, die Sicherheit an jüdischen Standorten zu erhöhen.
Terrorismus und seine Auswirkungen in Europa
Die Situation in Europa ist angespannt. Laut einem Bericht von Europarl stieg die Zahl der Terroranschläge in der EU im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr an, wobei Dschihadisten für die meisten Todesopfer verantwortlich waren. Antisemitische Vorfälle sind seit Ausbruch des Israel-Hamas-Konflikts um über 300% in Deutschland und sogar um über 800% in den Niederlanden gestiegen.
Die im Prozess gegen die Hamas-Mitglieder angeklagten Personen und die festgenommenen Verdächtigen in Deutschland repräsentieren nur die Spitze eines größeren Problems. Die fortwährenden Bemühungen der Hamas, ihre Aktivitäten nach Europa auszudehnen, stellen eine ernsthafte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in der EU dar. Die aktuelle Bedrohungslage und der bevorstehende Prozess werden die öffentliche Diskussion über Sicherheit und Terrorismus in Europa weiterhin prägen.
