Die Insolvenz der Signa Holding, eines Unternehmens, das maßgeblich die Kaufhauslandschaft in Berlin prägt, hat weitreichende Folgen für die Zukunft der Galeria Kaufhäuser in der Hauptstadt. Diese pleitegegangene Muttergesellschaft sorgte im November 2022 für Zuspitzungen, die die Schließung mehrerer Kaufhäuser, zuletzt am Alexanderplatz, nach sich zogen. Doch während das Kaufhaus am Kurfürstendamm vorerst erhalten bleibt, stehen seine Pläne auf der Kippe. Berlin Live berichtet, dass René Benko, der CEO von Signa, ursprünglich ambitionierte Vorhaben für Hochhäuser am Kurfürstendamm geplant hatte, diese jedoch nun wegen der Insolvenz auf Eis gelegt wurden.
Am 25. Oktober wurde das Hauptinsolvenzverfahren für die Projektgesellschaft, die das Grundstück am Kurfürstendamm besitzt, eröffnet. Angesichts dieser Entwicklungen steht ein möglicher Verkauf nicht nur des Kaufhauses, sondern auch des dazugehörigen Grundstücks im Raum. Eine Vorkaufsrechtsverordnung, die der Berliner Senat am 5. November erließ, könnte es dem Land Berlin ermöglichen, als Käufer aufzutreten. Ob der Senat von diesem Recht Gebrauch macht, ist fraglich: Laut einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bislang keine weiteren Schritte in Bezug auf die Kaufhausimmobilien unternommen und plant vorerst keine Maßnahmen ohne einen verlässlichen Investor.Die taz weist darauf hin, dass der Senat sich damit in einer einzigartigen Position befindet, da andere Städte bereits Vorkaufsrechte gezogen haben.
Wirtschaftliche Auswirkungen in Berlin
Die Situation weckt Sorgen vor allem bei den Beschäftigten der Galeria Kaufhäuser, die unter dem Missmanagement der letzten Jahre leiden. Conny Weißbach, Fachbereichsleiterin bei Verdi, beschreibt die Lage als ernst. Berlin müsse hart verhandeln, um Arbeitsplätze zu sichern. Dies wird auch durch die Aussagen von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey unterstrichen, die die Insolvenz als „keine gute Nachricht“ für den Kaufhausstandort Berlin bezeichnete. Ihre Forderung, dass zukünftige Investoren ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Kaufhäuser abgeben, zeigt den dringenden handlungsbedarf.Der Tagesspiegel beleuchtet zudem die Unsicherheiten, die die Insolvenz für größere Bauprojekte in der Stadt mit sich bringt, darunter auch das Projekt „Upper West“ und den Umbau mehrerer Galeria-Kaufhäuser.
Die Berliner Senatsverwaltung hat beschlossen, die Bau- und Rahmenplanung für die Kaufhäuser am Hermannplatz und am Kurfürstendamm auf Eis zu legen. Dabei könnten die aktuellen Planungen, die weitgehend mit den Interessen von Signa übereinstimmen, unter Umständen grundlegende Konflikte provozieren, wie sie sich auch seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens immer wieder zeigen. Während die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg einen Planungsstopp am Hermannplatz beschloss, wird der Grundstücksverkauf durch die Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld erschwert.
Die Entwicklung der Situation in Berlin spiegelt die grundlegenden Herausforderungen wider, mit denen die Stadt konfrontiert ist. Die Insolvenz von Signa könnte den Weg für neue Investoren freimachen, doch die Fragen nach der Erhaltung der Kaufhäuser und der Arbeitsplätze sind drängender denn je. Der Berliner Senat hat einen langen Weg vor sich, um Lösungen zu finden und die Interessen der Stadt, ihrer Bürger und der Beschäftigten in Einklang zu bringen.
