Im Bundestag steht heute ein von der Union und der SPD geplantes Finanzpaket auf der Tagesordnung, das Milliarden für die Bundesländer verspricht. Trotz dieser finanziellen Unterstützung herrscht in Berlin keine Feierstimmung. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Finanzsenator Stefan Evers äußern sich zurückhaltend zu den Sondierungsergebnissen. Evers betont die Bedeutung des Kleingedruckten bei schnell getroffenen Beschlüssen, während gleichzeitig Bedenken hinsichtlich der komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen geäußert werden. Diese könnten zusätzliche Belastungen für die Länder mit sich bringen, was viele Akteure in Berlin besorgt.
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Karin Klingen, warnt vor möglichen Kreditverboten für die Länder, falls der Bund entsprechend Kreditschleusen öffnet. Die schwarz-rote Koalition plant Notfallkredite von bis zu einer Milliarde Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider warnt jedoch vor zu schneller Freude über die Bundes-Milliarden und den damit verbundenen finanziellen Verlusten für Berlin. Zudem gibt es die Hoffnung, dass der Sparkurs in Berlin durch Bundesmittel abgemildert werden könnte.
Das Sondervermögen im Detail
Union und SPD haben sich in den letzten Tagen auf ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen verständigt. Dieses Sondervermögen wird als „Sonderschulden“ behandelt und nicht im regulären Haushalt berücksichtigt. Das geplante Sondervermögen ist vollständig kreditfinanziert und soll eine Laufzeit von zehn Jahren haben.
Ein zentrales Ziel dieses Sondervermögens ist es, für spezifische Bereiche Planungssicherheit zu schaffen. Dazu zählen unter anderem:
- Zivil- und Bevölkerungsschutz
- Verkehrs- und Energieinfrastruktur
- Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur
- Forschung und Entwicklung
- Digitalisierung
Von den insgesamt 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen. Der Staat plant, neue Schulden aufzunehmen, um das Geld über Anleihen am Kapitalmarkt zu beschaffen, die hauptsächlich von institutionellen Investoren wie Pensionskassen gekauft werden. Experten prophezeien, dass die Staatsverschuldung durch diese Maßnahmen um etwa zehn Prozentpunkte ansteigen könnte.
Kritik und Herausforderungen
Die Linke hat die Abschaffung der bestehenden Schuldenbremse gefordert und kritisiert die aktuellen Vorschläge als unzureichend. Ein weiteres Hemmnis könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zur Einrichtung eines Sondervermögens darstellen. Zudem muss ein gesetzlicher Tilgungsplan für die Rückzahlung des Geldes in einem späteren Schritt entwickelt werden.
Die Debatte über das Sondervermögen findet vor dem Hintergrund eines Sanierungsstaus in Berlin statt, der laut einem Bericht der Finanzverwaltung bei 5 Milliarden Euro liegt. Dieses Problem wird ohne die Berücksichtigung weiterer notwendiger Investitionen aufgeführt und könnte die Umsetzung der geplanten Projekte zusätzlich belasten.
Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe stieg von 2,5 auf 2,7 Prozent nach Bekanntgabe der Finanzpläne. Dies verdeutlicht das Interesse der Märkte an den neuen Finanzierungsmodellen, jedoch birgt es auch Risiken für kommende Generationen, die für die auflaufenden Zinsen aufkommen müssen.
