Am 3. Februar 2025 versammelt sich die CDU in Berlin zu einem Wahlparteitag, der unter dem Zeichen von Protesten und politischen Auseinandersetzungen steht. Kanzlerkandidat Friedrich Merz wird versuchen, seine Partei auf die angestrebte Regierungsübernahme einzustimmen. Im Vorfeld des Parteitags kündigten mehrere Organisationen, darunter Greenpeace und Fridays for Future, Proteste gegen die geplante Politik der CDU an. Die erwartete Teilnehmerzahl variiert zwischen 400 und 500 Personen, wobei etwa 700 Beamte für die Sicherheit während des Events und der Proteste eingesetzt werden sollen.
Merz plant, im Rahmen des Parteitags ein “Sofortprogramm” vorzustellen, das eine Wende in der Wirtschafts- und Asylpolitik verspricht. In einem Fünf-Punkte-Plan fordert er unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen sowie Zurückweisungen an den Grenzen. Laut rbb24 hat der Vorschlag von Merz nicht nur die Unterstützung von der AfD im Bundestag erhalten, sondern stößt auch auf massive Kritik von SPD, Grünen und verschiedenen Kirchenvertretern. Merz selbst hat jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen.
Protestbewegungen in Berlin
Die Proteste gegen die CDU und die angestrebte Asylpolitik sind das Resultat einer bundeseinheitlichen Mobilisierung. Am vergangenen Wochenende gingen landesweit Zehntausende auf die Straßen, um gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu demonstrieren. Die größte Demonstration fand am Sonntag in Berlin statt, wo zwischen 160.000 und 250.000 Teilnehmer gezählt wurden. Der geplante Protest am Montag vor dem Parteitag wird von Gruppen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts organisiert.
Das “Sofortprogramm”, das Merz in Berlin vorstellen möchte, könnte eine tiefgreifende Veränderung in der Asylpolitik auslösen. Die CDU plant nicht nur Entlastungen für die Wirtschaft, sondern auch die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition. Ein zentraler Punkt ist auch der unbefristete Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, was die Debatte um die Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen weiter anheizen könnte.
Kontext der politischen Veränderungen
Der Parteitag fällt zudem in eine Zeit, in der die AfD interne Umstrukturierungen vornimmt. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wird zum 31. März aufgelöst, um eine neue Organisation zu gründen, die enger an die Partei gebunden ist. Diese Entscheidung wurde bei einem Bundeskongress in Apolda getroffen, begleitet von Protesten, die von rund 1300 Menschen unterstützt wurden, einschließlich Gewerkschaftsvertretern und der Initiative “Omas gegen Rechts”. Laut Süddeutsche wurde die Auflösung der JA mit dem Ziel beschlossen, rechtsextremistische Bestrebungen und ein mögliches Vereinsverbot zu umgehen.
Die bevorstehenden Entscheidungen auf dem CDU-Parteitag stehen somit nicht nur für eine Weichenstellung in der Asylpolitik, sondern sind auch Teil eines größeren politischen Spiels, das die Beziehungen zwischen den Parteien und das gesellschaftliche Klima in Deutschland beeinflussen könnte. In diesem Kontext wird die Reaktion der Öffentlichkeit auf Merz‘ Vorschläge und die Proteste außerhalb des Parteitags von großer Bedeutung sein.
