Die Band Silly hat am 3. Februar 2025 ihre aktuelle Tour mit einem neuen Sound gestartet. Trotz des fortgeschrittenen Alters der Musiker klingen sie frisch und energiegeladen, was bei den Fans großen Anklang findet. Gleichzeitig gibt es jedoch auch politische Meldungen aus Brandenburg, die das öffentliche Interesse auf sich ziehen.
Seit fast acht Wochen regiert eine neue Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg, doch die Opposition unter der CDU äußert starke Kritik. Diese stellt der neuen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus und bemängelt insbesondere die Maßnahmen zur Sicherheit und zur Bekämpfung der Kriminalität. In diesem Kontext wurde die Erfassung der Geschwindigkeit von Autos durch die Polizei thematisiert, die unbemerkt erfolgt und deren Ergebnisse sich von den sichtbaren Blitzern unterscheiden. Besonders besorgniserregend ist die Straße in Pankow, die mit 95 Prozent Schnellfahrern eine alarmierende Quote aufweist. Zudem kommt es immer häufiger zu Autodiebstählen, bei denen Täter mit Wagen in Schaufenster von Edel-Boutiquen rasen und mit erbeuteten Handtaschen flüchten.
Politischer Kontext der neuen Koalition
Die Verhandlungen zwischen SPD und BSW über den Koalitionsvertrag sind mittlerweile abgeschlossen. Laut Deutschlandfunk wird der Ministerpräsident Woidke die konstruktiven Diskussionen loben, auch wenn inhaltliche Unterschiede bestehen. Die BSW, angeführt von Landeschef Crumbach, hat angekündigt, dass die neue Koalition „gestalten statt streiten“ will.
Das geplante Bündnis besteht aus einer Vielzahl von Maßnahmen. Dazu zählen ein Handyverbot an Grundschulen und die Erhöhung der Polizeistellen auf 9.000, um mehr Sicherheit im Land zu gewährleisten. Aktuell sind von diesen 8.500 Stellen jedoch nicht alle besetzt. Auch der Unterstützung für Unternehmen, die von hohen Energiekosten betroffen sind, wird Priorität eingeräumt, ergänzt durch Maßnahmen zur Eindämmung und Zurückweisung irregulärer Migration. RBB24 berichtet, dass ein Verfassungstreue-Check für Beamte geprüft, aber nicht abgeschafft wird. Zudem soll die Entlastung von Kita-Gebühren für Eltern mit niedrigem Einkommen fortgeführt werden.
Politische Zusagen und Herausforderungen
Der Koalitionsvertrag sieht auch die Erhaltung aller Krankenhausstandorte und die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik vor. Der geplante Ausbau des Fliegerhorsts Holzdorf als Bundeswehrstandort bleibt ein umstrittener Punkt innerhalb der Koalition. Ebenso sollen geflüchtete Menschen willkommen geheißen werden, jedoch wird auch die Erhöhung der Grenzkontrollen zu Polen sowie die Ausweitung von Rückführungsabkommen angestrebt.
Die SPD erhält sechs Ministerien, während die BSW drei Ministerposten anstrebt, darunter das verantwortliche Finanzministerium. Der Erfolg der Koalition wird unter anderem an der effizienteren Gestaltung der Bürokratie sowie der Digitalisierung gemessen. Dies könnte auch starke Auswirkungen auf die Wirtschaft Brandenburgs haben, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch die Sanktionen gegen Russland.
Die Zustimmung zu den vereinbarten Maßnahmen wird von den Parteitagen von SPD und BSW in der nächsten Woche erwartet. Die Wahl und Vereidigung von Ministerpräsident Woidke ist für den 11. Dezember 2024 geplant, für die sich die neue Koalition klare Ziele gesetzt hat, um das Land zukunftsfähig zu gestalten.
