Am 10. April 2025 haben die CDU und SPD eine umfassende wohnungspolitische Agenda im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ präsentiert. Besonders die Berliner Mietlandschaft steht dabei im Fokus. Die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre wird als positiver Schritt betrachtet, doch die gemischte Meinung des Berliner Mietervereins weist auf die erforderlichen Maßnahmen hin, die nicht zur Sprache kamen. Die Kritik fokussiert sich darauf, dass die Koalition hinter den notwendigen Maßnahmen zur Mietpreisregulierung zurückbleibt.
Die Forderungen nach einer Bußgeldbewehrung für Verstöße und einer präziseren Definition der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch sind ebenfalls deutlich. Diese grundlegenden Reformen sollen jedoch erst bis Ende 2026 von einer Expertengruppe vorbereitet werden. Sebastian Bartels, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, kritisiert das langsame Vorgehen und fordert sofortige Maßnahmen anstelle eines Stillstands bis 2027.
Eigenbedarfskündigungen und ihr Einfluss auf Mieter
Ein zentrales Problem bleibt das Thema Eigenbedarfskündigungen. Dieses Verfahren, welches zahlreiche Mieter in Großstädten bedroht, bleibt im Koalitionsvertrag unzureichend behandelt. Reformvorschläge zur Einschränkung des Eigenbedarfs fehlen, was von vielen als gravierendes Versäumnis betrachtet wird. Das Bündnisprojekt „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ zeigt den hohen Reformbedarf auf.
Der Berliner Mieterverein schätzt, dass jährlich zwischen 4.000 und 6.000 Eigenbedarfskündigungen erfolgen, wovon viele nicht statistisch erfasst werden. Im Jahr 2023 verzeichnete man etwa 2.000 Räumungsklagen, die nicht auf Zahlungsrückstände zurückzuführen sind. Diese Entwicklungen machen die Gründung eines neuen Beratungsprojekts erforderlich, das sich speziell an Mieter richtet, die von Eigenbedarf betroffen sind. Die Bezirke Pankow, Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten eng mit dem Mieterverein zusammen, um rechtliche Schritte gegen Eigenbedarfskündigungen zu unterstützen.
- Kündigungssperrfrist in Berlin: 10 Jahre
- Strenge Regelungen für Umwandlungen seit 2021: Zwei Drittel der Mieter müssen zustimmen
- Geplantes Projekt: Mieter sollen in Versammlungen besser informiert und beraten werden
Wirtschaftliche Aspekte des Koalitionsvertrags
Der Koalitionsvertrag umfasst über 140 Seiten und enthält auch wirtschaftliche Maßnahmen, die Auswirkungen auf Berlin haben könnten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lobte die neue Regierung als verlässlich, während Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vor einem Verlust an Einnahmen durch steuerentlastende Maßnahmen warnte. Eine Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen sowie eine reduzierte Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2025 sollen geplant werden.
Darüber hinaus sind Reformen der Sozialausgaben und eine mögliche Altschuldenregelung in Aussicht, jedoch werden diese voraussichtlich keine signifikanten Auswirkungen auf die Hauptstadt haben. Sicher ist, dass die fehlenden Maßnahmen zu einem Mietenstopp und Reformen bezüglich der Eigenbedarfskündigungen von vielen Seiten als unzureichend wahrgenommen werden.
