Die Zahl der Asylklagen am Berliner Verwaltungsgericht hat in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg verzeichnet. Im Jahr 2022 wurden 4.172 Klagen eingereicht, während es im Jahr 2023 bereits 5.665 Klagen waren. Für 2024 meldet das Gericht sogar 6.124 neue Klagen. Diese Entwicklung ist Teil eines bundesweiten Trends, der sowohl die Zahl der Anträge als auch die Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrifft. Der Tagesspiegel berichtet, dass die neuen Asylklagen in Deutschland im Jahr 2024 bereits über 100.000 Fälle erreicht haben.
Zum positiven Aspekt gehört, dass die Asylverfahren in Berlin schneller abgeschlossen werden als in den Vorjahren. So betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer 2022 noch 26,9 Monate, während sie 2023 auf 21,1 Monate und 2024 auf 17,8 Monate sinken konnte. Im Vergleich zu anderen Bundesländern bleibt die Verfahrensdauer in Berlin jedoch relativ lang. Die Frankfurter Rundschau konstatiert, dass die besten Verfahrensdauern in Rheinland-Pfalz mit 5,4 Monaten, in Baden-Württemberg mit 7,9 Monaten und in Sachsen-Anhalt mit 8,3 Monaten erreicht werden.
Herausforderungen und Lösungen
Trotz der Verkürzung der Verfahrensdauer bleibt die Belastung der Gerichte hoch. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Rückstände in den Verfahrenslaufzeiten. Er betont die Notwendigkeit von personellen Verstärkungen sowie die Schaffung spezialisierter Asylkammern. Nach den neuesten Zahlen, die im Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurden, lag die Klagequote gegen BAMF-Entscheidungen 2023 bei 30,7%, mit einem Rückgang auf 58,8% bei abgelehnten Anträgen.
Ein wichtiger Faktor für die Erhöhung der Klagen ist die gestiegene Geschwindigkeit, mit der das BAMF die Anträge bearbeitet. Im Jahr 2022 fiel die durchschnittliche Bearbeitungszeit für erstinstanzliche Asylklagen von 20 Monaten auf etwa 17 Monate im Jahr 2023. Diese Abweichungen in den Bearbeitungszeiten zeigen, wie unterschiedlich die Lage in den verschiedenen Bundesländern ist: In Brandenburg beispielsweise liegt die Verfahrensdauer bei 35,3 Monaten und in Hessen bei über 30 Monaten, während Trier mit 3,5 Monaten die schnellste Bearbeitungszeit aufweist.
Die Auswirkungen der Ukraine-Krise
Hinzu kommt die Situation der ukrainischen Flüchtlinge, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 in Europa Zuflucht suchen. Etwa 1,2 Millionen Personen aus der Ukraine sind im deutschen Ausländerzentralregister erfasst. Die Mehrheit dieser Personen stellt keinen Asylantrag, was bedeutet, dass sie nicht in den BAMF-Zahlen einfließen. Dennoch ist zu beobachten, dass die Gesamtzahl der Schutzsuchenden im Jahr 2024 bei 301.350 Entscheidungen des BAMF lag.
Die Erfassung der Anträge zum Asyl des BAMF ist jedoch nur ein Teil des tatsächlichen Flüchtlingsgeschehens. Die Notwendigkeit zur zügigen Bearbeitung von Einzelfällen bleibt eine zentrale Herausforderung für die deutschen Behörden. Der politische Willen, die Verfahrenslängen weiter zu reduzieren, wurde auf einer kürzlichen Ministerpräsidentenkonferenz bekundet, bei der das langfristige Ziel formuliert wurde, die Verfahrensdauer für Angehörige von Staaten mit geringer Anerkennungsquote auf maximal drei Monate zu senken.
