Am 12. Januar 2025 fand in Berlin das jährliche Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg statt. Dieses Ereignis zieht traditionell zahlreiche Teilnehmer an, die der beiden sozialistischen Ikonen gedenken möchten. In dieser Ausgabe der Gedenkveranstaltung, die vor allem von der Partei Die Linke organisiert wurde, war erneut mit einer hohen Teilnehmerzahl zu rechnen. Während zum Beginn des Protestmarsches am Frankfurter Tor um 10:30 Uhr etwa 3.000 Menschen anwesend waren, hatten die Veranstalter insgesamt 10.000 Teilnehmer angemeldet, was sich auch durch die Mobilisierung einer Vielzahl linker Gruppen und kleinerer kommunistischer Parteien widerspiegelt, darunter die DKP und MLPD, sowie Mitglieder der „Korean Friendship Association“.
Doch der Protest, der zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde führte, verlief nicht ohne Zwischenfälle. Bereits gegen 11 Uhr entbrannten Auseinandersetzungen zwischen den demonstrierenden Teilnehmern und der Polizei. Laut Berichten der Tagesschau wurden die Einsatzkräfte mit Fahnenstangen angegriffen, was die Polizei veranlasste, Reizgas einzusetzen. Eine Polizeisprecherin berichtete von mehreren Verletzten auf beiden Seiten und bestätigte, dass einige Demonstranten vorläufig festgenommen wurden, um deren Identität festzustellen.
Konflikte während der Demonstration
Die Spannungen während des Tags stiegen, als Bengalos gezündet wurden und Teilnehmer lautstark verbotene Parolen in Bezug auf den Nahost-Konflikt riefen. Obwohl zu Beginn der Demonstration durchgesagt wurde, solche Äußerungen zu unterlassen, brach die Situation schnell auseinander. Aus einem Block wurde lautstark die Parole „Intifada-Revolution“ skandiert, was schließlich zur Unterbrechung des Demonstrationszuges führte. In den Berichten wird auch auf einen Vorfall hingewiesen, bei dem ein Teilnehmer bewusstlos wurde und ins Krankenhaus gebracht werden musste, was die ohnehin angespannte Situation weiter eskalierte.
Bekannte Gesichter der Linken wie die Bundesvorsitzenden Ines Schwertner und Jan van Aken, sowie die Vorsitzenden des Berliner Landesverbands, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, nahmen an der Gedenkveranstaltung in Friedrichsfelde teil. In einem rituellen Akt wurden Kränze und rote Nelken am Gedenkstein abgelegt, während eine Palästina-Flagge hinzugefügt wurde, was die politischen Differenzen innerhalb der Linken und das historische Erbe der Veranstaltung unterstreicht. Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wurde ebenfalls für eine Gedenkveranstaltung in der Berliner Geschichtswerkstatt angekündigt.
Zusammenhang und Historische Bedeutung
Die jährliche „Liebknecht-Luxemburg-Demo“ hat ihre Wurzeln in der Weimarer Republik und stellte in der DDR eine bedeutende staatliche Parade dar. Insbesondere in den letzten Jahren hat das Gedenken an Liebknecht und Luxemburg an politischer Brisanz gewonnen, was nicht zuletzt aufgrund der anhaltenden politischen Auseinandersetzungen in Deutschland und der wachsenden Zahl an Protesten der Fall ist. Der Tagesspiegel weist darauf hin, dass die Stimmung bei dieser Art von Demonstrationen oft aufgeheizt ist und die Tendenz zu militanten Auseinandersetzungen zunimmt, wie auch die Vorfälle im Vorjahr zeigten, als insgesamt 21 Polizisten und 16 Demonstranten festgenommen wurden.
Politikwissenschaftler haben in der Vergangenheit betont, dass das Protestverhalten in Deutschland zunehmend diversifiziert ist, während die Toleranz für interne Konflikte innerhalb der linken Bewegungen möglicherweise sinkt. Das Gedenken an Liebknecht und Luxemburg, das traditionell einen unpolitischen Raum für die Linke darstellt, wird von diesen Auseinandersetzungen überschattet. In einer Zeit, in der die Notwendigkeit zur Mobilisation gegen rechte Tendenzen und für soziale Gerechtigkeit weiterhin dringend ist, kämpfen die Demonstranten dennoch mit inneren Differenzen, was für weitere Spannungen auf zukünftige Gedenkveranstaltungen hindeutet. Diese Informationen finden sich auch in einem Bericht von Deutschlandfunk, der die allgemeine Protestkultur in Deutschland kritisch beleuchtet.
