Am 14. April 2025 lehnt der Juso-Vorsitzende Leonel Richy Andicene den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entschieden ab. Er kritisiert, dass der Vertrag nicht ausreichend Inhalte der SPD widerspiegele. Laut Andicene entspricht dieser nicht den Grundüberzeugungen eines sozialistischen Jugendverbands, insbesondere in den Bereichen Migration, Arbeit und Soziales. Der Koalitionsvertrag, der mehr als 140 Seiten umfasst, wird als unzureichend betrachtet hinsichtlich des angestrebten Politikwechsels in Brandenburg.
Besonders auffällig ist, dass auch andere Juso-Landesverbände, einschließlich der Berliner Jusos, sich gegen den Vertrag positionieren. Svenja Diedrich, Chefin der Berliner Jusos, kündigt an, dass sie dem Vertrag nicht zustimmen werden. Sie nennt Verschärfungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie die Rückabwicklung des Bürgergelds als zentrale Gründe für ihre Ablehnung. Die Kritik ist nicht auf Berlin beschränkt; Jusos aus Bayern und Schleswig-Holstein schließen sich dem Widerstand an und rufen ebenfalls zu einem Nein beim bevorstehenden Mitgliederentscheid auf.
Umfassende Kritik an den Inhalten des Vertrags
Die Jusos äußern allgemein ihre Bedenken bezüglich der Inhalte des Koalitionsvertrags. Sie kritisieren unter anderem eine Abkehr vom Bürgergeld sowie eine Aufweichung der Rechte der Arbeitnehmer im Bereich Arbeitszeit. Ein Fehlen von Reformplänen zur Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wird ebenfalls bemängelt. Nina Gaedike, die Juso-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, betont, dass die geplanten Maßnahmen nicht gutgeheißen werden können. Ronja Laemmerhirt, die Juso-Chefin aus Niedersachsen, bezeichnet die Punkte, die sie als „Dealbreaker“ empfindet, als entscheidend für die Ablehnung.
Während die Landesvorsitzenden der Berliner SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, die Zustimmung zum Vertrag empfehlen und darauf hinweisen, dass die SPD viel erreicht habe, spiegelt sich in den Aussagen der Jusos ein tieferer Unmut wider. Hikel bemerkt, dass die Ablehnung eines CDU-Kanzlers durch die Jusos als „natürlicher Reflex“ gesehen wird. Zudem erklärt Böcker-Giannini, dass eine demokratische Koalition gegenwärtig nur mit CDU, CSU und SPD möglich sei, um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.
Mitgliederentscheid und Ausblick
Ab Mitternacht haben alle 358.000 SPD-Mitglieder in Deutschland zwei Wochen Zeit, online über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Diese Abstimmung wird von beiden Seiten mit Spannung erwartet. SPD-Chef Lars Klingbeil äußert sich optimistisch über den Ausgang des Mitgliedervotums und hebt die Verantwortung der SPD hervor, um ein stabiles Deutschland sicherzustellen. Gleichzeitig warnt der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch vor den Konsequenzen eines möglichen Neins und betont die Dringlichkeit, die Mitglieder zu überzeugen.
Die CSU hat bereits dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein Kleiner Parteitag der CDU wird Ende des Monats anberaumt, um über die Koalitionsoptionen und die mögliche schwarz-rote Regierung zu entscheiden. Die unterschiedliche Haltung innerhalb der SPD, insbesondere unter den Jusos, wirft Fragen über die zukünftige politische Ausrichtung und den Zusammenhalt in der Partei auf.
Details zu dieser Thematik und den laufenden Diskussionen innerhalb der SPD finden Sie in den Artikeln von Tagesschau, Zeit und Spiegel.
