In der Hauptstadt Berlin werden aufgrund der Vorbereitungen zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 über 30.000 Termine in den Bürgerämtern gestrichen. Diese massive Reduzierung der verfügbaren Termine betrifft insbesondere mehrere Bezirke, was die Bürger vor erhebliche Herausforderungen stellt. Laut t-online.de sind die Bezirke Reinickendorf, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg am stärksten betroffen.
In Reinickendorf müssen etwa 12.000 Termine entfallen, während in Neukölln rund 10.000 Buchungen gestrichen werden. Auch Friedrichshain-Kreuzberg ist mit etwa 5.000 Terminen von den Schließungen betroffen. Ein Bürgeramt in Reinickendorf musste sogar vollständig schließen. Diese Maßnahmen sind notwendig, da Mitarbeitende der Bürgerämter für die Wahlvorbereitungen abgestellt werden müssen.
Organisatorische und finanzielle Auswirkungen
Die Schließungen der Bürgerämter haben nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Konsequenzen, da die Termine vom Land vergütet werden. Nach der Wahl rechnet man zudem nicht mit einer Besserung der Situation, da abgeordnete Mitarbeitende gezwungen sind, Überstunden abzubauen. In verschiedenen Berliner Bezirken, wie Steglitz-Zehlendorf und Mitte, versucht man, zusätzliche Einstellungen vorzunehmen, um diese Herausforderungen zu bewältigen, wie berliner-tagesblatt.de berichtet.
Des Weiteren sieht man die Notwendigkeit von Personalumschichtungen in den Bürgerämtern, um die Wahlvorbereitungen effizient zu organisieren. Sprecher der Staatssekretärin Martina Klement haben diesbezüglich bestätigt, dass in den kommenden Wochen mit einem reduzierten Service gerechnet werden muss.
Temporäre Schließungen und Einschränkungen
Selbst nach der Wahl könnte es zu weiteren Einschränkungen kommen. So könnten Bürgerämter am Montag nach dem Wahlsonntag abhängig vom Arbeitsaufkommen geschlossen werden. Aktuell bleibt das Bürgeramt in der Hellen Mitte in Marzahn-Hellersdorf von 2. Januar bis 25. Februar 2025 geschlossen, da es als Briefwahlamt fungiert. Außerdem gibt es Schließungen in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau, bestätigt durch rbb24 Inforadio.
In der Frankfurter Allee in Friedrichshain-Kreuzberg sind Bürgerämter lediglich für Auskünfte und Notfalltermine geöffnet, was die bereits eingeschränkte Servicequalität weiter mindert. Bürger, die bereits Termine vereinbart haben, können diese grundsätzlich auf einen späteren Zeitpunkt verlegen, müssen jedoch mit erheblichen Wartezeiten rechnen.
Die kommunalen Behörden stehen unter Druck, ihre Dienstleistungen aufrechtzuerhalten, während sie gleichzeitig den Anforderungen der kommenden Bundestagswahl gerecht werden müssen. Dieses Dilemma stellt viele Bürger vor organisatorische Schwierigkeiten und könnte die Wahlbereitschaft in der Hauptstadt beeinflussen.
