Die Berliner Wohnungspolitik hat eine bedeutende Wende genommen: Der Immobilienkonzern Vonovia wurde aus dem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ des Senats ausgeschlossen. Diese Entscheidung erfolgte auf Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und dem Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler, und zwar aufgrund wiederholter Verstöße von Vonovia gegen die Vereinbarungen des Bündnisses sowie systematischer Angriffe auf den Mietspiegel, wie nd-aktuell berichtet.
Im Zentrum des Konflikts stehen Mieterhöhungen von Vonovia, die auf Merkmale basierten, die im aktuellen Mietspiegel nicht verzeichnet sind. Konkret versuchte das Unternehmen, Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent durchzusetzen, während im Bündnis eine Maximalerhöhung von nur 11 Prozent vereinbart war. Das Gericht hat sich bereits in mehreren Fällen gegen diese Praxis ausgesprochen, dennoch verschickt Vonovia weiterhin entsprechende Schreiben an die Mieter.
Gründe für den Ausschluss
Der Ausschluss von Vonovia ist nicht das erste Anzeichen eines Konflikts. Bereits im Sommer 2022 hatte das Unternehmen gegen eine zentrale Vereinbarung des Bündnisses verstoßen. Bürgermeister Wegner bezeichnete das Bündnis als „renovierungsbedürftig“, und es wurde im Oktober 2024 eine Umstrukturierung angekündigt. Nach dem Rückzug von Adler, einem anderen Wohnungsunternehmen, war Vonovia das letzte verbleibende private Unternehmen im Bündnis.
Verschiedene Akteure der Wohnungs- und Mieterbewegung begrüßen den Ausschluss. Marcel Eupen vom Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbund kommentierte, dass dieser Schritt überfällig sei. Er fordert zudem, dass die Mietpreisprüfstelle des Senats aktiv wird und Mieter über die unrechtmäßigen Erhöhungen von Vonovia aufklärt.
Kritik an Vonovia
Die Kritik an Vonovia wird nicht nur von den politischen Entscheidungsträgern laut, sondern auch von der Linksfraktion, vertreten durch Niklas Schenker, der eine Enteignung von großen Wohnungsgesellschaften fordert. Insolvente Gesellschaften, die gegen die Interessen der Mieter handeln, stehen zunehmend in der öffentlichen Diskussion.
Rolf Buch, Vorstandsvorsitzender von Vonovia, sorgte in der Vergangenheit für Aufregung, als er ohne Beweise behauptete, der Berliner Mietspiegel sei „getürkt“. Solche Aussagen schüren zusätzliche Spannungen, während sich die Stadt bemüht, ein gerechteres Wohnungsangebot zu schaffen.
Der Ausschluss von Vonovia aus dem Bündnis markiert somit einen wichtigen Schritt in der Berliner Wohnungspolitik, wo die Diskussion um Mieten und Wohnraumversorgung weiterhin brisant bleibt. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dieser Schritt auf die zukünftige Wohnungsbaupolitik in Berlin haben wird und ob sich durch die Umstrukturierung des Bündnisses eine spürbare Verbesserung für die Mieter ergibt.
Details und weitere Informationen über den Berliner Mietspiegel können auf Berlin.de eingesehen werden.
