Am 8. Februar 2025 wurde eine propalästinensische Demonstration in Berlin-Schöneberg vorzeitig beendet. Die Polizei gab bekannt, dass es wiederholt zu Verstößen gegen die Auflagen kam. Diese Auflagen wurden im Rahmen strenger Sicherheitsmaßnahmen erlassen, die nach einer Zunahme von Straftaten bei ähnlichen Versammlungen erforderlich wurden. Die Polizei hatte die Veranstalter angewiesen, dass Redebeiträge und Ausrufe nur in Englisch und Deutsch erlaubt seien. Arabische Beiträge waren ausdrücklich untersagt. Zudem war pro 100 Menschen nur eine Trommel gestattet, und die Kundgebung musste am Wittenbergplatz bleiben.
Die ursprüngliche Planung sah einen Demonstrationszug mit dem Titel „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“ vor. Jedoch nannte die Polizei als Grund für die strengen Auflagen die Vielzahl an Straftaten, die in der Vergangenheit während solcher Veranstaltungen begangen wurden. Hierzu gehörten antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung sowie Angriffe auf Journalisten und Polizisten, wie rbb-online.de berichtet.
Strenge Auflagen und Sicherheitsvorkehrungen
Die neuen Auflagen gelten „bis auf Weiteres“ und wurden von etwa 250 Beamtinnen und Beamten der Polizei überwacht. Die Polizei schätzte die Anzahl der anwesenden Demonstranten auf rund 300, während ein Reporter diese Zahl auf 200 bis 300 bezifferte. Darüber hinaus erhielten fünf Personen ein Teilnahmeverbot. Bei Nichteinhaltung dieses Verbots kann ein Platzverweis ausgesprochen werden, und im Falle einer Missachtung sind Zwangsmaßnahmen möglich.
Die Polizei hat Kenntnis von etwa 100 bis 200 Personen, die bei Demonstrationen agitieren und möglicherweise zur Eskalation beitragen. Dies wird als Reaktion auf die Krisensituation im Gaza-Konflikt betrachtet. Als warnendes Beispiel diente eine ähnliche Demonstration in der Vorwoche, bei der es zu einem Aufruf zum Mord an Juden kam. Um zukünftige Vorfälle zu verhindern, hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die strengen Auflagen ausdrücklich unterstützt. Auch CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger und der SPD-Abgeordnete Martin Matz befürworten die neuen Regelungen, die das Verbrennen von Fahnen sowie Aufrufe zu Gewalt und Hetze gegen Israel verbieten. Besonders kritisch wird der Umgang mit Propaganda für terroristische Organisationen wie der Hamas gesehen, die ebenfalls untersagt ist, wie rbb24.de berichtet.
Zukunft der Demonstrationen in Berlin
Die strengen Auflagen werden zunächst für die bevorstehende Kundgebung am Samstag gelten, die um 14:00 Uhr auf dem Wittenbergplatz stattfinden wird. Die Polizei hat klargestellt, dass Verstöße gegen die Auflagen zur sofortigen Auflösung der Veranstaltung führen können. Diese Maßnahmen sollen helfen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Form des Protestes zu regulieren. Die Berliner Bürger und die Demonstranten stehen vor der Herausforderung, die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und möglichen Straftaten zu wahren.
