Sozialwohnungen sind in Deutschland, speziell in Berlin und dem Umland, ein immer drängenderes Thema. Laut einer aktuellen Studie des Bündnisses „Soziales Wohnen“ in Berlin ist die Anzahl der Sozialwohnungen in der Region seit 2017 um über 46.000 gesunken. Der aktuelle Bestand beläuft sich auf etwa 118.000 Sozialwohnungen, davon 99.849 in Berlin und 18.359 in Brandenburg. Dieser Abwärtstrend stellt eine alarmierende Entwicklung dar, die durch steigende Mieten und eine rückläufige Neubautätigkeit weiter verschärft wird.
Die Notwendigkeit für Sozialwohnungen wird für 2030 auf etwa 270.000 geschätzt, wobei 236.300 für Berlin vorgesehen sind. Dennoch wurden 2022 und 2023 weniger Sozialwohnungen mit Sozialbindung neu gebaut als im Durchschnitt der Vorjahre, trotz höherer finanzieller Mittel des Bundes. Der hohe Bedarf an Sozialwohnungen in Berlin ist stark mit der Einkommenssituation der Bewohner verbunden.
Bundesweite Rahmenbedingungen und Mängel
Die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt wird von Experten als zunehmend untragbar eingeschätzt. Bundesweit fehlen über 900.000 Sozialwohnungen, mit etwa 550.000 in einem akuten Engpass. Allein in Berlin mangelt es an rund 35.000 Sozialwohnungen. Die zurückgegangene Neubautätigkeit sowie die steigenden Mieten führen zu einem nahezu unüberschaubaren Mangel. Matthias Günther, Studienleiter des Pestel-Instituts, sieht die Notwendigkeit, bundesweit 5,6 Millionen Sozialwohnungen zu schaffen, was auch die Verantwortung der Politik reflektiert.
Die letzten beiden Regierungen haben im Wohnungsbau nicht ausreichend gehandelt. Während 100.000 neue Sozialwohnungen versprochen wurden, liegt die tatsächliche Zahl seit Jahren bei etwa 23.000 pro Jahr. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass im Zeitraum zwischen 2019 und 2023 über 19.552 Sozialmietwohnungen ihre Belegungsbindung verloren, während lediglich 11.023 neu gebaut wurden. Mit weiteren prognostizierten Verlusten ist zu rechnen.
Finanzielle Herausforderungen und Forderungen
Das enorme Missverhältnis zwischen Sozialausgaben und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ist ein zentrales Thema. 2022 überstiegen die Ausgaben für sozialen Wohnraum 20 Milliarden Euro, während die Investitionen in den Neubau unter 2,5 Milliarden Euro pro Jahr lagen. Studien belegen, dass der Bund und die Länder jährlich 11 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren sollten, um den aktuellen Bedarf zu decken.
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert unter anderem einen ermäßigten Steuersatz von 7 % auf Bauleistungen für neue Wohngebäude mit Sozialwohnungen. Kritisiert wird auch, dass in vielen Fällen „Premium-Sozialwohnungen“ entstehen, die für die Zielgruppe nicht bezahlbar sind. Eine Umfrage unter Fachleuten zeigt pessimistische Aussichten für den Neubau von Mietwohnungen, was die Herausforderungen weiter verstärkt.
In Keswick zur Überprüfung der sozialen Missstände wird mittlerweile auch auf die Einführung von „Wohn-Härtefallkommissionen“ in jeder Kommune abgehoben. Diese Gremien sollen sicherstellen, dass soziale Kriterien bei der Vergabe von Sozialwohnungen jederzeit berücksichtigt werden.
Zwischenbilanz und Ausblick
Insgesamt muss der soziale Wohnungsbau als elementare Aufgabe der Gesellschaft verstanden werden. Die Dringlichkeit ist hoch und der politische Wille zur Veränderung ist gefordert. Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), fordert, dass der soziale Wohnungsbau grundgesetzlich abgesichert und von der Schuldenbremse ausgenommen wird. Nur durch ein entschlossenes Handeln können die bestehenden Engpässe und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in den Griff bekommen werden.
Die fortwährenden Zurückhaltungen und Versäumnisse müssen überwunden werden, um der wachsenden Zahl an Haushalten, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, gerecht zu werden. Nach wie vor bleibt die Hoffnung, dass die akute Problematik in den kommenden Jahren adressiert und nachhaltig verbessert wird.
Für weitere Informationen über die aktuellen Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau und die Forderungen von Branchenvertretern, verweisen wir auf die Berichte des rbb24, Tagesspiegel und die Veröffentlichung des Deutschen Mieterbundes.
