Die Debatte um die Migrationspolitik in Deutschland hat durch einen schrecklichen Vorfall in Aschaffenburg neue Schärfe angenommen. Am 22. Januar 2025 wurden dort ein zwei Jahre alter Junge und ein Mann ermordet, während zwei weitere Personen schwer verletzt wurden. Der Täter, ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Afghane, wurde mittlerweile festgenommen. Dies hat nicht nur tiefe Bestürzung ausgelöst, sondern auch zu politischen Schlagabtauschen geführt, insbesondere zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Bund. Merkur berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die bayerischen Behörden scharf kritisierte und von einem „peinlichen“ Versagen sprach.
Scholz forderte zudem, dass die Rückführungen von Personen, die nicht in Deutschland bleiben können, angehoben werden müssen. In diesem Kontext betonte er, dass seine Regierung bereits Gesetze zur Erleichterung von Abschiebungen erlassen hat. Bayern jedoch sieht die Verantwortung primär auf Seiten des Bundes. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, schob die Schuld für die Nicht-Abschiebung des Täters ebenfalls auf den Bund und bezeichnete die Schuldzuweisungen als „unangemessen und stillos“.
Fehler im Dublin-Verfahren und Migrationspolitische Konsequenzen
Ein zentraler Aspekt der Diskussion sind erhebliche Fehler im Dublin-Verfahren. Hierbei gab es Verzögerungen zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Asylbehörden in Aschaffenburg. Obwohl das Bamf die Behörden sechs Wochen vor dem Fristablauf informierte, kam ein rechtskräftiger Bescheid erst sieben Tage vor Ablauf. Tagesschau hebt hervor, dass diese Situation jenen zeigt, die unzähligen Asylbewerber in Deutschland und die Herausforderungen, die damit einhergehen, tödlich sein kann.
Die Zahlen sind alarmierend: Im Jahr 2023 haben bis September über 204.000 Menschen Asylanträge in Deutschland gestellt. Im gesamten Jahr 2022 waren es 217.774 Erstanträge. Dies hat nicht nur zu einem Anstieg von Spannungen zwischen verschiedenen politischen Parteien geführt, sondern auch zu einem Widerstand unter den Anwohnern gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in ihren Nachbarschaften.
Politische Reaktionen und Forderungen
Die Reaktionen aus der Politik sind vielfältig. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte drastische Maßnahmen an, falls er die Bundestagswahl gewinnt. Er sprach sich für dauerhafte Grenzkontrollen und faktische Einreiseverbote für Menschen ohne gültige Dokumente aus. Merz ärgerte sich über die unzureichenden Rückführungsmöglichkeiten und wies darauf hin, dass derzeit bloß 750 Plätze für 42.000 ausreisepflichtige Personen zur Verfügung stehen.
Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich ebenfalls zu den Vorkommnissen in Aschaffenburg und forderte Aufklärung über die Umstände des Angreifers. Zudem plant sie, Teile der GEAS-Reformen vorzuziehen und neue Dublin-Center einzurichten. In einer Zeit, in der die Politik über eine Integrationsgrenze für Geflüchtete von 200.000 pro Jahr diskutiert, bleibt die Frage der sicheren Herkunftsländer bestehen. Söder und die FDP fordern eine Erweiterung dieser Liste, um die Herausforderungen effektiver zu bewältigen.
Die Auseinandersetzung um die Migrationspolitik wird weiterhin von vielen Elementen geprägt. Während einige Politiker wie Söder auf eine „null Toleranz“-Strategie pochen, argumentieren andere, wie die Bundesinnenministerin Faeser, dass eine Neuausrichtung nicht nötig sei. Die Tagesschau stellt fest, dass der Zugang zu Asyl sowie die Bekämpfung gegen die Schleuserkriminalität auch einen zentralen Teil der politischen Agenda darstellt.
