Am 1. November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, das für viele Menschen in Berlin eine bedeutende Erleichterung darstellt. Dieses Gesetz ermöglicht es, den Geschlechtseintrag und den Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern, ohne dass ein ärztliches Gutachten oder ein Gerichtsverfahren erforderlich ist. Seit Inkrafttreten haben bereits 975 Menschen in Berlin von dieser Regelung Gebrauch gemacht, um ihren Geschlechtseintrag zu ändern, wodurch sich auch viele für eine Namensänderung entschieden haben. Diese Neuerung verbessert die Rechtslage für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen erheblich.
Das Selbstbestimmungsgesetz ersetzt das seit 1980 bestehende Transsexuellengesetz, dessen Regelungen als verfassungswidrig eingestuft wurden. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes standen viele Personen vor hohen Hürden, um ihre Identität rechtlich anerkennen zu lassen. Laut bmj.de sollen durch das neue Gesetz die Rechte dieser Gruppen gestärkt und internationale Empfehlungen umgesetzt werden.
Änderungsstatistiken in Berlin
Die statistische Auswertung zeigt, dass Neukölln mit 174 Änderungen des Geschlechtseintrags und insgesamt 323 Anmeldungen der Bezirk mit den meisten Beurkundungen ist. Charlottenburg-Wilmersdorf folgt mit 155 Beurkundungen und 233 Anmeldungen, während Pankow auf 117 abgegebene Erklärungen zur Geschlechtsänderung kommt. Demgegenüber haben Spandau und Marzahn-Hellersdorf mit 49 und 61 Änderungen die wenigsten Anmeldungen verzeichnet, was die Vielfalt der Erfahrungen in den verschiedenen Bezirken widerspiegelt, wie rbb24.de berichtet.
Interessanterweise berichten die Behörden über eine Auswahl an ungewöhnlichen und variierenden Vornamen, die gewählt werden. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist es nicht unüblich, dass Personen ohne Geschlechtseintrag oder mit dem Eintrag „divers“ zusätzliche Vornamen wählen. Beliebte Namen in der Stadt sind unter anderem Felix, Jonah und Emma, aber auch alte deutsche Namen wie August und Richard. In Pankow hingegen scheinen geschlechtsneutrale Namen besonders beliebt zu sein, während in Lichtenberg eine Präferenz für eindeutig männliche oder weibliche Vornamen zu beobachten ist.
Rechtslage und Kostenübernahme
Das neue Gesetz soll nicht nur das Prozedere der Änderungsmöglichkeiten vereinfachen, sondern auch die Tragung der Kosten für geschlechtsangleichende Behandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sicherstellen. Die Erleichterung der Verfahren ist ein wesentlicher Schritt, um die individuellen Rechte und die Selbstbestimmung von trans* und inter* Menschen zu stärken, wie auch bmfsfj.de festhält.
Die Gesetzgebung sieht vor, dass Änderungen drei Monate vor dem Termin im Standesamt angemeldet werden müssen. Dies betrifft alle, die beabsichtigen, eine Änderung des Geschlechtseintrags vorzunehmen. Um die Anmeldung zu unterstützen, haben das Bundesfamilienministerium, das Bundesjustizministerium sowie das Bundesinnenministerium umfassende FAQs erstellt, die bei Fragen helfen sollen.
