Die deutschen Rüstungsexporte haben im Jahr 2024 mit einem rekordverdächtigen Gesamtwert von 13,33 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht. Ein erheblicher Teil dieser Exporte wurde an die Ukraine geliefert. Laut einem Bericht von Radio Hochstift erhielten die Ukraine Exporte im Wert von 8,15 Milliarden Euro, was mehr als 61 Prozent des Gesamtvolumens ausmacht. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen.
Die vorläufigen Daten wurden bereits am 18. Dezember 2023 veröffentlicht und belegen, dass der Rekordwert von 2023 (12,13 Milliarden Euro) um nahezu zehn Prozent übertroffen wurde. Singapur war das zweitwichtigste Empfängerland der deutschen Rüstungslieferungen mit 1,21 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhielten auch Algerien (558,7 Millionen Euro), die USA (319,9 Millionen Euro) und die Türkei (230,8 Millionen Euro) nennenswerte Lieferungen.
Rüstungslieferungen an die Türkei
Die Rüstungslieferungen an die Türkei haben mit einem Volumen von 230 Millionen Euro den höchsten Stand seit 2006 erreicht. Diese Entwicklung ist bemerkenswert, insbesondere da die Exportgenehmigungen an die Türkei nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Jahr 2016 deutlich reduziert wurden. Im September 2023 genehmigte das Wirtschaftsministerium erneut den Export von Torpedos, Lenkflugkörpern und U-Boot-Bauteilen an die Türkei.
Im Gegensatz dazu sind die Rüstungsexporte nach Israel im Jahre 2024 auf 161,1 Millionen Euro gesunken, was im Vergleich zum Vorjahr eine Halbierung darstellt. Diese Rüstungslieferungen wurden von der Bundesregierung mit der historischen Verantwortung für den Holocaust begründet. Sevim Dagdelen bezeichnete die zunehmenden Rüstungslieferungen als „historischen Skandal“.
Steigerung der Exportgenehmigungen
Die Zunahme der Rüstungsexporte ist nicht nur auf die Ukraine beschränkt. 2023 betrugen die Gesamtgenehmigungen für Rüstungsgüter 12,13 Milliarden Euro, gegenüber 8,362 Milliarden Euro im Jahr 2022. Im ersten Halbjahr 2024 genehmigte die Bundesregierung bereits Waffenlieferungen im Wert von mindestens 7,48 Milliarden Euro, was einem Anstieg von über 30 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 entspricht. Hierbei entfallen 65 Prozent der Exporte, also etwa 4,88 Milliarden Euro, auf die Ukraine.
Die Bundesregierung begründet diese Maßnahmen unter anderem mit der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Übergriff. Ein Großteil der Genehmigungen betrifft Ausfuhren in EU- und NATO-Partnerländer sowie in Staaten wie Südkorea und Singapur. Laut dem Bericht von Bundestag.de sind 88,8 Prozent der Genehmigungen für Länder wie die EU, NATO-Partner und die Ukraine vorgesehen.
Kritik und Verantwortung
Der Anstieg der Rüstungsexporte wurde von Sevim Dagdelen scharf kritisiert. Sie bezeichnete diesen Trend als verantwortungslos und als einen Bruch von Wahlversprechen. Der Anstieg der Exportgenehmigungen für die Ukraine von 2,24 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 verdeutlicht die wachsende militärische Unterstützung Deutschlands für das Land, das im Zuge des anhaltenden Konflikts mit Russland dringend auf Waffenlieferungen angewiesen ist.
Zusammenfassend zeigt der Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland nicht nur eine Zunahme in absoluten Zahlen, sondern auch eine signifikante Veränderung in der geopolitischen Landschaft, die auf die anhaltenden Konflikte in der Ukraine und weiteren Teilen der Welt reagiert. Während die Bundesregierung ihre Entscheidungen mit sicherheitspolitischen Erwägungen rechtfertigt, bleibt die öffentliche und politische Debatte um diese Exporte angespannt.
Diese Entwicklungen machen deutlich, dass Deutschland als einer der größten Waffenlieferanten weiterhin eine zentrale Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur spielt, wie auch Tagesschau hervorhebt.
