Am 22. März 2025 wurde eine rechtsextremistische Demonstration im Berliner Stadtteil Friedrichshain vorzeitig beendet. Veranstaltet von Ferhat Sentürk, einem ehemaligen AfD-Kommunalpolitiker, zogen rund 850 Teilnehmer um den Bahnhof Ostkreuz, während die Polizei mit etwa 1.500 Beamten vor Ort war. Das Maßnahmenpaket der Polizei zielte darauf ab, die rechtsextreme Kundgebung von den über 2.000 Gegendemonstranten zu trennen, die sich in mindestens 15 verschiedenen Protesten versammelt haben.
Die geplante Versammlung, die aufgrund von Blockaden und der aufgeheizten Stimmung länger dauerte, wurde letztlich vorzeitig abgebrochen. Die Polizei sorgte dafür, dass die Teilnehmer problemlos abreisen konnten. Trotz der relativen Kontrolle durch die Beamten kam es zu Rangeleien, und die Polizei musste Pfefferspray einsetzen, als Gegendemonstranten versuchten, eine Absperrung zu durchbrechen. Bereits vor dem Start der Demo wurden mehrere Personen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot und das Zeigen verbotener Symbole festgenommen, wobei auch ein Hitlergruß sichtbar wurde.
Die Relevanz der Gegenproteste
Die Gegendemonstrationen in Berlin spiegeln ein wachsendes gesellschaftliches Engagement gegen die rechtsextreme Bewegung wider. Laut tagesschau.de waren die Teilnehmer an den Gegenprotesten teilweise mit Blockaden beschäftigt. Diese Gegenaktionen zeigen, dass immer mehr Menschen sich aktiv gegen rechtsextreme Ideologien positionieren. Dies war die dritte solche Kundgebung seit Dezember 2024, und ähnliche aggressive Stimmung sowie Blockadeversuche von linken Gruppen waren bei den vorherigen Demos ebenfalls festzustellen.
In Dresden fand an diesem Tag eine weitere rechtsextreme Demonstration statt, an der etwa 1.500 Personen teilnahmen, obwohl nur 500 angemeldet waren. Im Gegensatz zur Situation in Berlin gab es dort bis zum Nachmittag keine nennenswerten Zwischenfälle, jedoch kam es zu Verkehrsbehinderungen. Die Gegendemonstrationen in Dresden zogen lediglich rund 120 Teilnehmer an.
Rechtsextremismus in Deutschland
Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland bleibt besorgniserregend. Laut dem Verfassungsschutz gibt es ein gewaltorientiertes Personenpotenzial von etwa 14.500 Menschen, was einen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Personen betrug 2023 rund 40.600, ein Anstieg um 1.800 im Vergleich zum Vorjahr.
Rechtsextremistische Straftaten stiegen 2023 auf insgesamt 25.660 Delikte, einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr. Unter diesen Zahlen befindet sich auch eine besorgniserregende Zunahme von körperverletzenden Delikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass die Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland nach wie vor erheblich sind und sowohl die Behörden als auch die Zivilgesellschaft gefragt sind, entschlossen zu handeln.
