Am 30. Januar 2025 sind in Deutschland landesweit Tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD zu protestieren. Dieser Protest folgte der gemeinsamen Abstimmung im Bundestag, bei der ein umstrittener Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik verabschiedet wurde. Der Antrag sah unter anderem vor, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können.
In Berlin, wo etwa 6.000 Menschen vor der CDU-Parteizentrale demonstrierten, unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“, ließ die CDU ihre Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen vorsorglich früher nach Hause. Ursprünglich waren lediglich 4.000 Teilnehmer angemeldet. Auch in anderen Städten war der Zuspruch hoch. In München schätzte die Polizei die Teilnehmerzahl auf mindestens 7.000, während die Veranstalter von 10.000 Menschen berichteten, die ebenfalls unter dem Slogan „Wir sind die Brandmauer“ protestierten.
Demonstrationen in mehreren Städten
In Freiburg war die Resonanz besonders stark: Mehr als 10.000 Menschen kamen zusammen, laut Polizei waren es etwa 15.000. In Hannover versammelten sich rund 7.000 Teilnehmer bei einer privat angemeldeten Veranstaltung. Leipzig war ebenfalls Schauplatz von Protestaktionen. Hier schätzte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf 7.000, während sie unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen“ auftraten.
In Dresden kamen rund 1.000 Menschen zusammen, die gegen die Pläne der CDU für eine striktere Migrationspolitik protestierten. Auch in Mainz versammelten sich etwa 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU. Des Weiteren fanden in Nordrhein-Westfalen (NRW) Demonstrationen in Städten wie Münster und Düsseldorf statt. In Münster demonstrierten laut Polizei etwa 2.800, während in Düsseldorf rund 2.500 Personen friedlich protestierten.
Ziel der Proteste
Die Protestierenden forderten den Erhalt der sogenannten Brandmauer zwischen CDU und AfD. Viele von ihnen forderten sogar ein Verbot der AfD. Die Demonstrationen in NRW wurden teilweise durch Umleitungen der Polizei angepasst, da die Teilnehmerzahlen höher als erwartet waren. Geplante Proteste in Städten wie Köln, Dortmund, Duisburg und Essen deuten darauf hin, dass der Widerstand gegen die AfD und deren Zusammenarbeit mit der CDU weiter an Fahrt gewinnen könnte.
Der Bundestag hatte am Mittwoch mit 348 Stimmen, darunter 187 Abgeordnete der Union, 75 von der AfD und 80 von der FDP, dem Antrag zugestimmt, während 344 Abgeordnete dagegen stimmten. Diese politische Entwicklung hat die Menschen offenbar mobilisiert, was sich in den hohen Teilnehmerzahlen der gestrigen Demonstrationen widerspiegelt. Experten führen daraufhin diesen Anstieg an Protestszenen als Reaktion auf die wahrgenommene Gefahr eines Rechtsrucks in der deutschen Politik an.
tagesschau.de berichtet, dass die Demonstrationen vor allem eines betonen: die Entschlossenheit der Bürger, sich gegen eine Normalisierung extremistischer Positionen zu wehren. In vielen Städten wird deutlich, dass die Zivilgesellschaft mobilisiert ist und bereit, sich gegen Rassismus und Ausgrenzung zu stellen.
sueddeutsche.de fügt hinzu, dass die zahlreiche Teilnahme an den Protesten in NRW demonstriert, dass die Menschen auch hier nicht bereit sind, rechten Ideologien und politischen Maßnahmen tatenlos zuzusehen. Die kommenden Tage und Wochen könnten entscheidend sein, wie sich die politische Landschaft in Deutschland entwickeln wird.
