Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es am heutigen 29. Januar 2025 zu einer Demonstration, an der mehrere hundert Menschen teilnahmen. Der Protest richtete sich gegen die Zuarbeit der CDU zur AfD in Bezug auf eine schärfere Migrationspolitik. Unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ versammelten sich die Teilnehmenden, organisiert durch Amnesty International, Seebrücke und andere NGOs. Die Polizei schätzte die Zahl der Beteiligten auf über 1.000. Diese Kundgebung erfolgt im Kontext eines umstrittenen Migrationsantrags, den CDU und CSU im Bundestag verabschiedet hatten, der durch Stimmen der AfD und FDP unterstützt wurde. rbb24 Abendschau berichtet, dass der Antrag mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie konsequentere Abschiebungen fordert.
Die breite Ablehnung der Zustimmung durch die Union zur AfD äußerte sich in scharfer Kritik, insbesondere von Kirchenvertretern. Migrationsrechtler wiesen darauf hin, dass nationale Alleingänge im EU-Recht nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sind, und mahnten Merz, sich nicht auf die Stimmen der AfD zu stützen. Dies steht im Widerspruch zu einer Vereinbarung der Ampel-Koalition, die besagt, dass keine Abstimmungen stattfinden sollten, bei denen die AfD ausschlaggebend ist.
Neue Anträge im Bundestag
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, in dieser Woche zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen. Merz ist offen dafür, dass die AfD den Vorschlägen zustimmt, um eine Mehrheit zu erreichen. „Die Zeit für Diskussionen ist vorbei, Entscheidungen müssen getroffen werden“, erklärte Merz. Auslöser für die Initiativen seien mehrere tödliche Angriffe durch Zuwanderer, darunter der jüngste Vorfall in Aschaffenburg. Die Anträge umfassen unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen, auch von Asylsuchenden, sowie eine unmittelbare Haft für vollziehbar ausreisepflichtige Personen. ZDF dokumentiert, dass die Anträge am Mittwochnachmittag nach einer Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Auschwitz behandelt werden.
Die Union erwartet Unterstützung von der FDP für ihren Migrationsantrag, während die AfD hofft, beiden Vorschlägen zustimmen zu können. Einige Abgeordnete aus der Union hingegen zeigen sich skeptisch. Zudem gab es rechtliche Bedenken gegen einige Punkte der Anträge, was zu gemischten Reaktionen unter Experten geführt hat. Der Gesetzentwurf, der am Freitag eingebracht werden könnte, sieht vor, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nicht mehr gewährt wird.
Politische Reaktionen und zukünftige Entwicklungen
Die Zustimmung des Bundesrats ist für die Umsetzung des Gesetzes erforderlich. Es wird jedoch erwartet, dass SPD und Grüne, die eine Reform des Bundespolizeigesetzes planen, möglicherweise nicht mit der Union kooperieren werden. Die aktuelle Debatte über die Migrationspolitik entwickelt sich zudem zu einem zentralen Thema im bevorstehenden Wahlkampf. In Anbetracht der steigenden Abschiebungen im Jahr 2024 um 22 % im Vergleich zum Vorjahr wird sichtbar, dass die Migrationspolitik sowohl für die Union als auch für die Bürger ein bedeutendes Problemfeld darstellt. Tagesschau hebt hervor, dass unklar bleibt, ob Anträge der Union Wähler gewinnen oder abschrecken könnten.
