Am 29. Januar 2025 fand der bundesweite „Wirtschaftswarntag“ statt, bei dem mehr als tausend Unternehmer vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstrierten. Das Ziel dieser Protestaktion war eine grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik. Insbesondere beliefen sich die Kundgebungen auf zahlreiche Städte, in denen hunderte Unternehmen an Werkstoren Protestaktionen durchführten. Ausgelöst wurde diese Aktion durch einen Aufruf einer Wirtschaftsallianz, bestehend aus 140 Verbänden, die mit einem eindringlichen SOS-Sirenengeheul begann.
Die zentralen Kundgebungen fanden nicht nur in Berlin, sondern auch in Städten wie München, Hamburg und Stuttgart statt. In Berlin sprachen prominente Vertreter von verschiedenen Verbänden, wie dem Bund der Großhändler, dem Baugewerbe sowie der Gesamtmetall. Arndt Kirchhoff, ein führender Redner, hob die Dringlichkeit der Situation für Deutschland als Industrieland hervor und appellierte an die Politik.
Wirtschaftspolitische Herausforderungen
In ihrer Rede äußerte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, ernste Bedenken hinsichtlich der aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft. Sie betonte, dass sinkende Investitionen, steigende Insolvenzen und Produktionsverlagerungen ins Ausland besorgniserregende Trends sind. Deutschland hat im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit verloren, so Ostermann weiter. Zudem kritisierte sie die SPD für die steigenden Lohnzusatzkosten und das Fehlen wirkungsvoller Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftslage.
Die kommenden Bundestagswahlen werden als entscheidend für eine mögliche Wirtschaftswende betrachtet. In diesem Kontext haben die 140 Verbände ein umfassendes 10-Punkte-Forderungspapier veröffentlicht. Die Forderungen beinhalten:
- Umfassender Bürokratieabbau.
- Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer auf EU-Durchschnitt.
- Rückkehr zur Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent.
- Wettbewerbsfähige Energiepreise für Unternehmen.
- Konzentration auf den EU-Emissionshandel und Rückgabe der Einnahmen an Bürger und Unternehmen.
- Flexibles Arbeitsrecht für Unternehmer und Arbeitnehmer.
- Infrastruktur- und Dienstleistungsoffensive.
- Neupriorisierung der Staatsaufgaben für mehr Infrastrukturausgaben und Steuersenkungen.
- Stärkung des Freihandels und Schließung weiterer Freihandelsabkommen.
- Kritische Überprüfung der EU-Institutionen und Zuständigkeiten.
Kundgebungen und Verbände
Die Protestaktion wurde von einem breiten Spektrum an Wirtschaftsverbänden und Unternehmerinitiativen organisiert, darunter die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM, vertreten durch Geschäftsführer Thorsten Alsleben, warnte vor einer Deindustrialisierung und einem beschleunigten wirtschaftlichen Abschwung, falls nicht schnellstmöglich politische Maßnahmen ergriffen werden.
Ein besonderes Augenmerk galt der Unterstützung durch regionale Verbände und Unternehmen, die mit deutschlandweiten Aktionen an dem Wirtschaftswarntag teilnahmen. Dieser Tag wurde als wesentliche Plattform angesehen, um die zentrale Forderung nach einer Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit im bevorstehenden Wahlkampf zu adressieren.
Die heute durchgeführten Aktionen scheinen ein deutliches Signal an die Politik zu senden: Die Unternehmenslandschaft in Deutschland benötigt sofortige und effektive Maßnahmen, um die aktuellen Herausforderungen spielend zu meistern. Die Reaktionen auf die diesjährigen Proteste werden mit Spannung erwartet, da sie die Richtung einer potenziellen Wirtschaftswende bestimmen können.
Für zusätzliche Informationen über die Hintergründe der Veranstaltungen und die Forderungen der Verbände können Sie die Beiträge auf Oskurier, Table.Media und INSM besuchen.
