Am 22. März 2025 plant eine große Gruppe von Rechtsextremen eine Demonstration in Berlin-Friedrichshain. Laut Tagesspiegel haben sich hunderte Teilnehmer angekündigt, um um 13 Uhr am Ostkreuz zu starten. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Sänger der Hooligan-Band „Kategorie C“ auftreten, was in der Vergangenheit bereits zu mehrfachen polizeilichen Verboten solcher Auftritte in Berlin führte.
Die geplante Route der Demonstration erstreckt sich über sieben Kilometer durch das linksalternative Friedrichshain. Obwohl die Neonazis nicht an den dortigen Hausprojekten vorbeiziehen dürfen, wird ein Sprecher der Berliner Polizei darauf hingewiesen haben, dass Musikdarbietungen erlaubt sind, solange die Meinungsäußerung überwiegt. Es wird nicht mit strafrechtlich relevanten Äußerungen oder Handlungen gerechnet.
Veranstalter und Mobilisierung
Organisiert wird die Demonstration von Ferhat Sentürk, einem AfD-Kommunalpolitiker aus Aachen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“. Unterstützung erhalten die Veranstalter zudem von rechtsextremen Gruppen wie der „Deutschen Jugend Voran“ (DJV), „Kampfbrigade Berlin“, „Junge Patrioten Deutschlands“ (JPD) und „Chemnitz Revolte“, wie Berlin gegen Nazis berichtet. Die Polizei konstatiert, dass der Anmelder der Veranstaltung als „sehr kooperativ“ gilt und an einem friedlichen Verlauf interessiert ist.
Schätzungsweise werden mehrere Gegenkundgebungen stattfinden, um einen klaren antirassistischen Standpunkt zu setzen. Diese Protestaktionen wurden parallel zur Neonazi-Demonstration angemeldet, darunter die Kundgebung „Ostkreuz bleibt bunt! Kein Platz für Nazis!“ ab 12 Uhr und verschiedene weitere Demos, die um 12 Uhr oder später beginnen.
Gegendemonstrationen und Protestkultur
Entlang der gesamten Route sind diverse Gegenproteste angemeldet, die versuchen werden, die Rechtsextremen zu blockieren. Die Mobilisierung gegen die Neonazi-Demonstration ist Teil eines breiteren gesellschaftlichen Phänomens: Seit Anfang 2025 finden in vielen deutschen Städten Proteste gegen Rechtsextremismus statt, die als Fortsetzung der Proteste aus 2024 Inszeniert werden. Diese sind eine Reaktion auf eine zunehmende Aktivität der AfD und deren politischen Einfluss, der von verschiedenen Politikwissenschaftlern und Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem betrachtet wird.
Die Proteste sind nicht nur in Berlin zu beobachten, sondern auch in anderen Städten, wo Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern stattfanden. Beispielsweise mobilisierte eine Protestaktion in München über 200.000 Personen, um ein starkes Zeichen gegen den Rechtsruck zu setzen. Wikipedia beschreibt dies als Teil einer dritten Welle prodemokratischer Proteste, die zunehmend neue Bündnisse in der Zivilgesellschaft hervorgerufen haben.
Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, wird geraten, nicht allein zu reisen und mögliche Umwege zur Veranstaltung einzuplanen. Die heutige Situation in Berlin spiegelt die angespannte politische Lage wider, in der viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, für ihre Überzeugungen einzutreten und sich aktiv gegen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen.
