Am 14. April 2025 fand vor dem Roten Rathaus in Berlin eine Demonstration unter dem Motto „Berliner Plattform für Demokratie in der Türkei“ statt. Laut Polizei nahmen rund 700 Menschen an der Kundgebung teil. Die Generalsekretärin der oppositionellen CHP, Dogan, erklärte, dass die Demonstranten sich für „Gerechtigkeit und für Demokratie“ versammelt hätten, um auf die fortwährenden politischen Missstände in der Türkei aufmerksam zu machen. Im Mittelpunkt der Forderungen stand die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu, der am 19. März inhaftiert wurde und wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt. Imamoglu gilt als einer der größten innenpolitischen Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Die Festnahme Imamoglus hat in der Türkei zu massiven Protesten geführt. So wurden am Wochenende nach seiner Festnahme landesweit Proteste abgehalten, bei denen die Menschen gegen Erdogans autoritäre Tendenzen mobil machten. Dilek Imamoglu, die Ehefrau des inhaftierten Bürgermeisters, forderte bei einer Kundgebung die Freilassung ihres Mannes und sprach von einer großen Familie von 86 Millionen Menschen. Ein älterer Teilnehmer wies darauf hin, dass die Menschen in der Türkei in einer schweren Wirtschaftskrise lebten und bezeichnete den „leeren Kochtopf“ als Grund für die Protestbewegung. Die Inflation lag im Januar bei 42%, was viele Menschen in finanzielle Not bringt.
Massendemonstrationen in der Türkei
Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP hatte zur Großkundgebung im Stadtteil Maltepe in Istanbul aufgerufen. Laut dem türkischen Innenministerium wurden seit Beginn der Proteste am 23. März insgesamt 1900 Menschen festgenommen, darunter viele Studenten und elf Journalisten. An der Kundgebung nahmen nach Angaben von CHP-Chef Özgür Özel mehr als zwei Millionen Menschen teil. Präsident Erdogan hingegen bezeichnete die Protestierenden als „marginale Gruppen“, während die Demonstranten Einigkeit mit Fahnen verschiedener politischer Parteien und Organisationen demonstrierten und die türkische Nationalhymne sangen.
Die Protestierenden setzten sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammen: Universitätsstudenten, Rentner, Arbeiter, Händler, Lehrer und Beamte schlossen sich den Demonstrationen an. Ein 17-jähriger Schüler äußerte, dass die Jugend ungerecht behandelt wird und ihre Zukunft in Gefahr sei. Politische Organisationen, einschließlich der prokurdischen DEM Partei, beteiligten sich ebenfalls an den Protesten und forderten die Freiheit aller politischen Gefangenen. Diese Massendemonstrationen könnten 2025 ein historisches Jahr für die Türkei markieren, da sie 22 Jahre nach Erdogans Amtsantritt stattfinden.
Politische Spannungen und Vorwürfe
Macit Karaahmetoglu, ein SPD-Abgeordneter, äußerte sich im Deutschlandfunk zu den Vorwürfen gegen Imamoglu und bezeichnete diese als politisch motiviert, absurd und fabriziert. Präsident Erdogan strebt eine dritte Amtszeit an, während Imamoglu als zunehmend mächtig wahrgenommen wird. Karaahmetoglu erwartet, dass Erdogan gegen Imamoglu vorgehen wird. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, sieht die Situation als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei.
CDU-Politikerin Güler warnte die künftige Bundesregierung, die Türkei nicht zu belehren, sondern auf Gespräche im Hintergrund zu setzen. Diese Bemerkungen auf dem politischen Parkett spiegeln die Besorgnis über die gegenwärtige Situation wider. Imamoglu wurde nicht nur als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt, sondern ihm wird auch Terrorunterstützung vorgeworfen. Dies hat landesweit zu weiteren Protesten geführt, bei denen Hunderte von Demonstranten, einschließlich Journalisten, festgenommen wurden.
Die Nachrichten über diese Entwicklungen wurden am 14. April, im Programm von Deutschlandfunk veröffentlicht.
