Am 26. Februar 2025 hat der Landtag Brandenburg mit großer Mehrheit beschlossen, die seit 2022 bestehende institutionelle Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin fortzusetzen. Dies geschah im Rahmen der Parlamentarischen Konferenz, die darauf abzielt, die Beziehungen zwischen Brandenburg und Berlin in Politikfeldern von gemeinsamem Interesse zu intensivieren. Diese Fortsetzung der Konferenz wurde von den Abgeordneten als bedeutend erachtet, um länderübergreifende Themen aufzugreifen und gemeinsam zu bearbeiten.
Die Fortsetzung wird mit einer erneuten Zusammensetzung der Konferenz in der 8. Wahlperiode in Verbindung gebracht. Aktuell setzen sich die Mitglieder der Konferenz aus je drei Abgeordneten der SPD und AfD, zwei Mitgliedern der Fraktion BSW sowie einem Mitglied der CDU-Fraktion zusammen. Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke wird gebeten, sich mit der Präsidentin des Abgeordnetenhauses Cornelia Seibeld über die künftige Arbeitsweise und inhaltliche Ausgestaltung der Konferenz abzustimmen. Vorschläge sollen möglichst vor der nächsten Sitzung unterbreitet werden, um die Zusammenarbeit gezielt weiterzuentwickeln.
Ziele der Kooperation
Das Hauptziel der gemeinsamen Konferenz ist es, Themen von grenzüberschreitender Bedeutung zu identifizieren und Schwerpunkte für die Zusammenarbeit festzulegen. Dies betrifft insbesondere die Begleitung länderübergreifender Vorhaben. Maßgebend für die Festlegung dieser Schwerpunkte ist die Abstimmung der Positionen zu wichtigen Themen, die beide Länder betreffen. Zudem wird die Konferenz die Möglichkeit haben, Anhörungen und Fachgespräche mit Experten durchzuführen, um die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.
Die Parlamentarische Konferenz tagt in der Regel zwei bis drei Mal jährlich. Die letzte Sitzung fand am 15. April 2024 in Cottbus statt. Zu den behandelten Themen gehörten Wassermanagement sowie die Zusammenarbeit in der Innovations- und Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg. Diese Sitzung wurde unter der Leitung von Seibeld und Liedtke organisiert und bot auch die Möglichkeit, das in Cottbus ansässige Finanzgericht Berlin-Brandenburg vorzustellen. Die Veranstaltung wurde zudem live über die Website des Landtages Brandenburg übertragen, was die Bürger und Medienvertreter zur Teilnahme einlud.
Verwaltungsvereinbarung und zukünftige Treffen
Die Verwaltungsvereinbarung zur Zusammenarbeit wurde von Prof. Dr. Liedtke und dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin, Dennis Buchner, unterzeichnet. Diese Vereinbarung verpflichtet beide Institutionen zur engen Abstimmung in allen Politikfeldern, die für beide Länder von Bedeutung sind. Um diese Zusammenarbeit zu verstetigen, sollen der Austausch und die Koordination der jeweiligen Mitglieder der Konferenz kontinuierlich fortgeführt werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fortsetzung der Parlamentarischen Konferenz ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin ist. Die Abgeordneten zeigen sich optimistisch, dass durch gezielte gemeinsame Arbeit an relevanten Themen die Lebensqualität der Bewohner beider Länder verbessert werden kann. Weitere Informationen zur aktuellen Sitzungsstruktur und den Mitgliedern der Konferenz sind auf den jeweiligen offiziellen Webseiten abrufbar, wie Landtag Brandenburg und Abgeordnetenhaus Berlin.
