Am Samstagmorgen, dem 1. März 2025, haben drei Personen in der Mall of Berlin für Aufsehen gesorgt: Sie beschmierten die Schaufenster einer Tesla-Niederlassung mit blauer Farbe. Diese Protestaktion fand kurz nach 11 Uhr statt und wurde von zwei Frauen und einem Mann durchgeführt. Die Aktivisten trugen Plakate mit den Aufschriften: „Unsere Gesellschaft ist kein Spielplatz für Rechte“ und „Gegen die Allianz der Mächtigen und Reichen“.
Die Protagonisten dieses Vorfalls, die sich als Mitglieder der „Neuen Generation“ bezeichneten, sind nicht ohne Vorgeschichte. Ihre Gruppe hat sich kürzlich aus der bekannten Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ formiert und setzt sich neben klimatischen Anliegen auch für die Förderung der Demokratie ein. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet. Nach eigenen Angaben der Polizei wurden die Personalien der Protestierenden aufgenommen, bevor sie entlassen wurden, sodass sie auf freiem Fuß bleiben konnten. rbb24 berichtet, dass …
Kritik an den Protesten
Die Proteste der „Letzte Generation“ und nun der „Neuen Generation“ haben immer wieder für Kontroversen gesorgt. Beispielsweise beschmierten Aktivisten kürzlich auch die Glas-Skulptur „Grundgesetz 49“ am Bundestag mit einer Flüssigkeit, die Erdöl symbolisieren sollte. Diese Aktion dauerte von den frühen Morgenstunden bis zum Mittag und führte zu einem Polizeieinsatz. Sechs Aktivisten wurden an der Skulptur angetroffen, erhielten einen Platzverweis und sahen sich Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gegenüber.
Das gegenständliche Denkmal, das aus rund 19 etwa drei Meter hohen Glasscheiben besteht, stellt die 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes dar. Mit dieser Aktion wollte die Gruppe auf die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der Lebensgrundlagen und der Freiheit hinweisen, was durch Plakate mit dem Schriftzug „Erdöl oder Grundrechte?“ noch verstärkt wurde. Süddeutsche.de berichtet über die Vorfälle, dass …
Politische Reaktionen und gesellschaftliche Debatte
Die Aktionen haben nicht nur bei der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik Reaktionen ausgelöst. Politiker von verschiedenen Parteien äußerten sich kritisch über die Methoden der Aktivisten. Alexander Throm (CDU) sprach von einer Missachtung von Recht und Gesetz, während Katja Mast (SPD) die Aktionen als unwürdig bezeichnete. Besonders die Vergleiche, die mögliche Beobachtungen der Gruppe durch den Verfassungsschutz zur Folge haben könnten, wurden hervorgehoben. Michael Roth (SPD) führte die Rhetorik sogar so weit, dass er die Aktivisten mit den Taliban verglich, während Konstantin Kuhle (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne) ähnliche kritische Stimmen äußerten.
Die „Letzte Generation“, jetzt als „Neue Generation“ aktiv, hat sich durch zahlreiche Aktionen, wie die Blockade von Straßen und Autobahnen seit Anfang 2022, in die gesellschaftliche Debatte um Klimaschutz und Protestkultur eingeschaltet. Ihre Methoden sind polarisiert und werfen Fragen nach dem richtigen Weg zur Wahrnehmung und Durchsetzung von Forderungen auf. EICTP.eu gibt weiterführende Informationen zu den Protestbewegungen und ihrem Potenzial an …
