Am 23. Februar 2025 findet die nächste Bundestagswahl in Deutschland statt. Die Vorbereitungen sind bereits in vollem Gange, und die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat aktuelle Informationen veröffentlicht, die einen umfassenden Überblick über die teilnehmenden Parteien und die Struktur der Stimmzettel geben. Für die Wahl haben insgesamt 29 Parteien ihre Teilnahme angekündigt, wobei nicht alle Bundesländer von jeder Partei vertreten werden.
Zu den Parteien, die bereits bei der letzten Wahl 2021 im Bundestag vertreten waren, gehören die SPD, CDU/CSU, die Grünen, die FDP, die AfD, die Linke und die BSW. Darüber hinaus treten auch folgende bundesweit antretende Parteien an: die Freien Wähler, Volt Deutschland, Bündnis Deutschland und die Marxistisch-Leninistische Partei. In Bayern konzentriert sich die CDU auf den lokalen Markt, während die CSU lediglich in ihrem Heimatbundesland antritt.
Vielfalt der Parteien und deren Reihenfolge auf den Stimmzetteln
In Berlin und Brandenburg wird die Vielzahl der Parteien besonders deutlich. In Berlin sind es 18, in Brandenburg 12. Zusätzlich zu den bundesweit antretenden Parteien wird in Brandenburg „Die Partei“ anwesend sein. In Berlin gesellen sich die Tierschutzpartei, die Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer, die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Sozialistische Gleichheitspartei, die Vierte Internationale (SGP), MERA25 und die Partei des Fortschritts (PdF) dazu.
Die Reihenfolge der Parteien auf den Wahlzetteln variiert je nach Bundesland. In jedem der 299 Wahlkreise werden maßgeschneiderte Stimmzettel gedruckt, die gemäß Paragraph 30 des Bundeswahlgesetzes aufgebaut sind. Die linke Spalte ist für die Kreiswahlvorschläge reserviert, die Erststimme wird dort abgebildet, während die rechte Spalte die Landeslisten der Parteien für die Zweitstimme präsentiert. Die Rechtsanordnung der Parteien in der rechten Spalte folgt den Zweitstimmen der vorherigen Wahl von 2021, und alle weiteren Parteien werden in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
Wahlrechtsreform und Sitze im Bundestag
Die Bundestagswahl 2025 wird auch durch die im Jahr 2023/2024 erfolgte Wahlrechtsreform geprägt. Diese Reform bringt bedeutende Änderungen mit sich, darunter die Begrenzung der Bundestagsmandate auf 630 und den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Künftig müssen sämtliche Sitze durch Zweitstimmen abgedeckt werden. Die Verteilung der Sitze erfolgt in zwei Phasen: Zuerst werden die Sitze gemäß dem Zweitstimmenergebnis auf die teilnehmenden Parteien verteilt, und anschließend werden die Sitze auf der Grundlage von Landeslisten zugewiesen.
Die neuen Regelungen sind:
- Parteien benötigen mindestens 5% der Zweitstimmen oder müssen in drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen erhalten, um berücksichtigt zu werden.
- Sitze pro Bundesland basieren auf dem Anteil der bundesweiten Zweitstimmen.
Fernab von diesen gesetzlichen Änderungen ist die SPD in Berlin und Brandenburg auf Platz 1 der Stimmzettel. In Berlin folgen die Grünen auf dem zweiten Platz, während die AfD in Brandenburg die zweite Position einnimmt. Bei der letzten Wahl im Jahr 2021 war die CDU in beiden Bundesländern die dritte Kraft.
Durch die Einführung eines WhatsApp-Kanals informiert die Bundeswahlleiterin ab sofort über Wahlverfahren, Fristen und die Richtigstellung von Falschinformationen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Wähler über die bevorstehenden Wahlen zu sensibilisieren und zu informieren.
Die Bundestagswahl 2025 verspricht, ein spannendes und entscheidendes Ereignis zu werden, wenngleich die Dynamik der politischen Landschaft und die Vielzahl der antretenden Parteien sowohl Herausforderungen als auch Chancen mit sich bringen.
