Die Debatte um die zukünftige Finanzlage Berlins gewinnt an Fahrt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Vorschlag vorgelegt, der die Erhöhung der Anwohner-Parkausweise von derzeit 10,20 Euro auf 160 Euro pro Jahr vorsieht. Dieses Vorhaben zielt darauf ab, mindestens 25 Millionen Euro jährlich in die Landeskasse zu spülen, während die aktuellen Einnahmen aus Anwohnerparkern lediglich etwa zwei Millionen Euro betragen. Während die Kosten für die Erstellung der Parkausweise bei 7,2 Millionen Euro liegen, stellt die SPD-Fraktion die Weichen für eine grundlegende Reform der Parkplatzfinanzierung in der Hauptstadt. So berichtet rbb24.
Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schlägt in diesem Kontext sogar einen jährlichen Preis von 365 Euro für größere Fahrzeuge vor. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Finanzpakets, das auch eine Anhebung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte umfasst, wodurch die SPD zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr als Einnahmen generieren möchte. Dies wird notwendig, da der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) auf ein strukturelles Defizit von zwei Milliarden Euro hinweist, mit einem drohenden Missverhältnis im Haushalt von etwa 4,3 Milliarden Euro für 2026. Für den Haushalt 2025 wird ein Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden Euro angestrebt, wobei die Transferkosten als größtes Risiko gelten, um die anhaltend hohen Ausgaben zu kontrollieren.
Gehälter landeseigener Unternehmen im Fokus
Ein weiterer zentraler Punkt des SPD-Vorschlags ist die Begrenzung der Gehälter von Geschäftsführern und Vorständen landeseigener Unternehmen. Diese sollen in Zukunft maximal das Äquivalent zum Grundgehalt des Regierenden Bürgermeisters, etwa 214.000 Euro, verdienen. Top-Gehälter dürften zudem nicht mehr als fünfmal so hoch sein wie der Durchschnittsverdienst der jeweiligen Belegschaft. Die Regelung soll lediglich für neu bestellte Vorstände gelten, bestehende Verträge bleiben unberührt.
Aktuell erhalten Spitzenkräfte bei der BVG, BSR und der Investitionsbank teilweise Gehälter von über 400.000 Euro, was laut Tagesspiegel sowohl vom Landesrechnungshof als auch von der SPD-Fraktion scharf kritisiert wird, da diese Manager ein geringeres Risiko tragen als vergleichbare Unternehmen in der Privatwirtschaft.
Haushaltskontraste und bevorstehende Koalitionsgespräche
Die anhaltenden Diskussionen über die Haushaltslage und die geplanten Änderungen werden von einem strengen Zeitplan begleitet. Eine Koalitionsrunde ist für den Donnerstag nächste Woche anberaumt, um die exakten Budgets für 2026 und 2027 festzulegen. Diese Entscheidung wird im Hinblick auf die geschätzten jährlichen Transferkosten von etwa acht Milliarden Euro, die in die Bezirke fließen, eine entscheidende Rolle spielen.
Insgesamt wird es für die Berliner Politik nicht weniger wichtig werden, die Weichen für eine nachhaltige Haushaltsführung zu stellen und gleichzeitig die drängenden finanziellen Herausforderungen anzugehen. Entschlossene Schritte wie die geplante Anhebung der Gebühren für Anwohner-Parkausweise und die Reform der Vorstandsvergütung könnten dabei erste Signale senden.
