Am 21. Januar 2025 hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharfe Kritik an den Äußerungen des kürzlich am 20. Januar 2025 ins Amt eingeführten US-Präsidenten Donald Trump geübt. In seiner umstrittenen Antrittsrede sprach Trump von der Kontrolle über den Panama-Kanal und die Diskussion um Grönland. „Jede Drohung gegen ein NATO-Mitglied oder andere Staaten ist inakzeptabel“, erklärte Baerbock und rief zur Besonnenheit im Umgang mit Trumps provokanten Aussagen auf, die besorgniserregende Implikationen für die transatlantischen Beziehungen haben könnten.
Trump machte in seiner Rede deutlich, dass er beabsichtige, den Panama-Kanal zurückzuholen, indem er behauptete, er sei unter dem Einfluss Chinas. „Wir haben ihn nicht an China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben. Und wir nehmen ihn zurück“, so Trump. Die Affirmation seines „America First“-Ansatzes zeigt, dass er sich vorrangig auf die Interessen der USA konzentrieren möchte.
Internationaler Kontext und Baerbocks Antwort
Baerbock betonte die Notwendigkeit, die Hintergründe von Trumps Aussagen zu verstehen. Der Einfluss Chinas auf weltweite Infrastrukturprojekte, einschließlich Häfen, wurde von ihr als ein bedeutendes geopolitisches Problem hervorgehoben. Sie wies darauf hin, dass Europa und Deutschland in der Vergangenheit „blind zugeschaut“ hätten und rief dazu auf, geduldig und strategisch zu agieren. „Unsere Antwort auf ‚America First Again‘ ist ‚Europe United’“, sagte Baerbock, während sie gleichzeitig darauf hinwies, dass Europa nun besser miteinander kooperiert als je zuvor.
Besonders bemerkenswert ist, dass Trump auch andeutete, in Bezug auf Grönland könnte militärisches Handeln nötig sein, um auf die steigenden Aktivitäten Russlands in der Arktis zu reagieren. Diese Äußerungen werfen Fragen zur Sicherheitspolitik auf, die bereits durch die laufenden Konflikte in der Ukraine angespannt ist. Während die Biden-Administration mit umfassenden Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine beschäftigt ist, könnte Trumps aggressiver Kurs eine neue Ära in den amerikanisch-europäischen Beziehungen einleiten.
US-amerikanische Außenpolitik unter Trump
Trump kündigte ebenfalls den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Weltgesundheitsorganisation an. Seine Diplomatie wird durch ein aggressives Vorgehen gegenüber Gegnern sowie durch eine verstärkte Militarisierung der Außenpolitik geprägt. Baerbocks Einschätzung ist klar: Deutschland und Europa sind gut auf Trumps zweite Amtszeit vorbereitet und müssen gleichzeitig die Herausforderungen durch den globalen Einfluss Chinas im Auge behalten. In der Vergangenheit waren die Unterschiede in den außenpolitischen Ansätzen der USA und Europas häufig ein Stolperstein. Jetzt scheinen sich diese Differenzen zu verschärfen.
Wie die kürzliche Analyse der sicherheitspolitischen Agenda der USA zeigt, besteht ein dringender Bedarf, sich mit der Rivalität gegenüber China auseinanderzusetzen. Ein überparteilicher Konsens in den USA drängt auf eine Erhöhung des Drucks auf Peking, während humanitäre Krisen in anderen Teilen der Welt, wie in Afghanistan und im Nahen Osten, weiterhin Herausforderungen für die US-Außenpolitik darstellen.
