Die Berliner AfD wird ihren kommenden Parteitag erneut nach Brandenburg verlegen. Der Parteitag findet am 6. April in Jüterbog, im Landkreis Teltow-Fläming, statt. Dies wurde von einem Parteisprecher bestätigt. Grund für den Wechsel des Veranstaltungsortes ist das Fehlen geeigneter Räumlichkeiten in Berlin. Zuvor hatte sich die AfD bereits im Oktober 2024 in Jüterbog versammelt, um Kandidaten für die Bundestagswahl zu wählen. Die Entscheidung, nach Brandenburg auszuweichen, ist nicht das erste Mal; bereits vor vier Jahren fand ein Parteitag der AfD in Paaren im Glien, ebenfalls in Brandenburg, statt.
Die anstehende Versammlung ist besonders wichtig, da eine turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes ansteht. Parteichefin Kristin Brinker wird sich erneut zur Wahl stellen. Sie ist seit 2021 Landesvorsitzende der AfD in Berlin und fraktionsführend im Abgeordnetenhaus. Die Wiederwahl von Brinker könnte entscheidend für die Richtung der Partei in den kommenden Jahren sein.
Aktivismus und Protest
Gleichzeitig kündigten verschiedene Gruppen Proteste gegen den Parteitag an. Eine Antifa-Gruppe ruft zu Demonstrationen in Jüterbog auf, um ihrer Ablehnung gegenüber der Partei Ausdruck zu verleihen. Im Vorjahr hatten mehrere Hundert Menschen gegen die AfD in der Stadt demonstriert. Die lokalen Behörden bereiten sich auf ähnliche Proteste vor, die möglicherweise auch von den Erfahrungen aus anderen Parteitagen beeinflusst sind.
Ein Beispiel dafür ist der Bundesparteitag der AfD, der kürzlich in Riesa, Sachsen, stattfand und mit einer Verzögerung von zwei Stunden begann, nachdem Protestaktionen die Anreise der Delegierten erschwert hatten. Breite Proteste, organisiert von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften, führten dazu, dass die Polizei den Veranstaltungsort mit einem Großaufgebot, einschließlich Wasserwerfern, sicherte. Diese Demonstrationen wurden als die größte ihrer Art in der Stadt beschrieben, mit Schätzungen von etwa 10.000 Teilnehmenden, die lautstark gegen die AfD protestierten.
Politischer Kontext
Die politische Landschaft, in der sich die AfD bewegt, ist geprägt von einer ständigen Auseinandersetzung. Der Verfassungsschutz hat die Partei in mehreren Bundesländern als rechtsextrem eingestuft und sie auf Bundesebene als Verdachtsfall kategorisiert. Dies könnte die internen und externen Herausforderungen, mit denen die AfD konfrontiert ist, weiter verschärfen. Trotz oder gerade aufgrund solcher Probleme formuliert die AfD nach wie vor den Anspruch, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die politische Opposition wie die SPD und die CDU unterschiedliche Strategien auswählen. Während die SPD auf Unterstützung für Kanzler Scholz setzt und soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Investitionen in den Vordergrund stellt, verfolgt die CDU eine härtere Linie in Bezug auf innere Sicherheit und Migrationspolitik.
Das bevorstehende Treffen der AfD in Jüterbog wird daher nicht nur eine interne Angelegenheit sein, sondern auch ein äußeres Signal in einem zunehmend polarisierten politischen Umfeld, das bereits mit starkem Protest und öffentlichem Widerstand konfrontiert ist. Die Entwicklungen rund um den Parteitag könnten weitere Hinweise darauf geben, ob die AfD in der Lage ist, ihre Position innerhalb der deutschen Politik zu festigen oder ob der Widerstand tatsächlich eine veränderte Dynamik in der politischen Landschaft bewirken wird.
