Am 16. April 2025 besetzten etwa 40 bis 60 Studierende den Emil-Fischer-Hörsaal auf dem Campus Nord der Humboldt-Universität in Berlin-Mitte. Der Protest richtete sich gegen die drohenden Abschiebungen von Kommilitonen, die an pro-palästinensischen Protesten teilgenommen hatten. Dieser Schritt kam inmitten einer angespannten politischen Atmosphäre, die durch die Abläufe an der nahegelegenen Freien Universität, wo ähnliche Proteste stattfanden, weiter angeheizt wurde. Die Polizei wurde auf Anfrage des Präsidiums der Universität mobilisiert, um das Gebäude zu räumen.
Die Situation eskalierte schnell. Die Polizei positionierte sich mit etwa 150 Einsatzkräften vor dem Hörsaal und setzte Tür-Rammen ein. Der Grund für die Bitte um Räumung lag in der Sachbeschädigung, die während der Besetzung festgestellt wurde. Sichtbare Schäden im Innenraum und an der Fassade des Gebäudes wurden dokumentiert. Im Internet kursierten Fotos, die gewaltverherrlichende Parolen und Symbole der terrorischen Organisation Hamas zeigten, die von den Aktivisten verwendet wurden.
Kontext des Protests
Hintergrund des Protests sind die drohenden Abschiebungen von vier Personen, darunter EU-Bürger und eine US-Amerikanerin, die wegen ihres Engagements in den Protesten an der Freien Universität gefährdet sind. Dies geschieht aufgrund der Vorwürfe, dass diese Personen Beschäftigte mit Äxten und Knüppeln bedroht hätten. Die Ausländerbehörde hat dies als Grund genutzt, um den betroffenen Personen die EU-Freizügigkeitsrechte zu entziehen.
Ein Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht brachte vorübergehend Erleichterung für einen Iren, dessen Abschiebung vorerst gestoppt wurde. Laut Berichten von Tagesschau gab es keine notwendigen strafrechtlichen Verurteilungen, um die Abschiebungsentscheidungen zu rechtfertigen, was die rechtlichen und politischen Implikationen dieser Vorgehensweise verstärkt.
Die Gruppe „FU Palestine Committee“, die in Verbindung mit den Protesten steht, erklärte, dass ihre Aktionen letztlich der Solidarität mit den von Abschiebung Bedrohten dienen sollen. Auf Plattformen wie Instagram wurden Bilder aus dem Protest veröffentlicht, die klar machten, dass unter anderen ein vollständiger akademischer und kultureller Boykott Israels gefordert wird. Diese festgefressenen politischen Ansichten spiegeln die Frustration wider, die viele Studierende gegenüber der aktuellen Migrationspolitik empfinden.
Die Humboldt-Universität sah sich in der Pflicht, die bevorstehenden Räumungen vorzunehmen, nachdem die Berichterstattung über die Tumulte und die Sachbeschädigungen kritische Ausmaße annahm. Laut einem Bericht von Die Zeit drangen mehrere Personen in den Hörsaal ein und beschädigten das Mobiliar. Videos zeigten, wie Pyrotechnik aus den Fenstern des Hörsaals gezündet wurde, was die Bereitschaft der Protestierenden verdeutlichte, ihre Botschaft mit Nachdruck zu vermitteln.
Die Polizei setzte zunehmend Zwang ein, um das Nachströmen weiterer Protestierender in das Gebäude zu verhindern. Dies führte in einigen Fällen zu Auseinandersetzungen, als Aktivisten zur Seite genommen wurden. Ein kleines Grüppchen von 20 Personen versammelte sich vor dem Gebäude, um ihre Unterstützung für die besetzenden Kommilitonen zu zeigen.
Die Situation an der Humboldt-Universität ist ein weiterer Hinweis auf die zunehmenden Spannungen an deutschen Universitäten, wo politische Äußerungen und die Frage der akademischen Freiheit im Lichte internationaler Konflikte immer wieder zu Konflikten führen.
