Spandau

Kreistag Gießen: Desiree Becker unter Druck – Wortentzug und Vorwürfe!

In der Kreistagssitzung des Landkreises Gießen am 3. April 2025 wurde der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Gießener Linken und Bundestagsabgeordneten, Desiree Becker, das Wort entzogen. Der Kreistagsvorsitzende Claus Spandau (CDU) begründete diese Entscheidung mit der Begründung, dass Becker nicht zur Sache gesprochen habe. In ihrer Reaktion auf den Wortentzug legte Becker Einspruch ein und stellte die Frage, was tatsächlich in einer Generaldebatte zur Sache gehöre. Die Kreislinke kritisierte zudem das Fehlen objektiver Kriterien für solche Entscheidungen, und geht davon aus, dass die Zuwanderung eine zentrale Thematik für den Landkreis darstellt, da dieser für die Unterbringung und Integration zuständig ist.

Becker äußerte sich in ihrer Rede zu den Protesten, die vor dem CDU-Büro in Gießen stattfanden, wo über 1000 Menschen gegen die Zuwanderungspolitik der CDU demonstrierten. Fraktionsvorsitzender Reinhard Hamel stellte klar, dass Beckers Äußerungen im Rahmen der Haushaltsdebatte wichtig seien. Spandau hingegen verteidigte sein Vorgehen und erklärte, dass Becker bereits mehrere Ordnungsrufe ignoriert habe. Er betonte, dass kein Nachteil für die Fraktion „Die Linke“ entstanden sei, da ein anderer Fraktionskollege Beckers Rede gehalten habe.

Interne Konflikte der Gießener Linken

Meric Uludag, ein ehemaliges Vorstandsmitglied, erhebt schwere Vorwürfe gegen Becker. Ihm zufolge gab es Mängel in der Kommunikation und eine Ausgrenzung von Vorstandsmitgliedern. Uludag kritisierte, dass das Vertrauen in den Vorstand innerhalb weniger Monate zerstört wurde und bezeichnete das Verhalten Becker als „Ausgrenzung und Egotrips“. Die Konflikte im Gießener Stadtparlament und die Rolle der Bundespartei hätten zu den Austritten beigetragen, was die Lage weiter kompliziert.

Desiree Becker bezeichnet sich selbst als „Sündenbock“ und meint, es gehe darum, die Linke zu diskreditieren. Sie räumt ein, dass die Handlungsfähigkeit des Vorstands eingeschränkt sei und dass sie sich unsicher fühle, wenn es um die Einberufung von Mitgliederversammlungen gehe. Trotz dieses Drucks kündigte Becker an, erneut als Vorsitzende zu kandidieren, um den Kreisverband wiederaufzubauen.

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